Vier Fragen an Wolfgang Kubicki, das liberale Urgestein in Deutschland

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Vier Fragen an Wolfgang Kubicki, das liberale Urgestein in Deutschland
Vier Fragen an Wolfgang Kubicki, das liberale Urgestein in Deutschland

Vier Fragen an Wolfgang Kubicki, das liberale Urgestein in Deutschland

Man muß nicht unbedingt FDP-Wähler sein, um Wolfgang Kubicki zu mögen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, ist offen, hat große Zivilcourage und …. was auch sehr wichtig ist …. er hat Humor, ist kein verbissener Politiker. Seine tolerante Art, auch mit politischen Gegner umzugehen, machen ihn liebenswert. Talk-Shows werden kurzweiliger, wenn Wolfgang Kubicki anwesend ist.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Chef der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein überzeugt immer wieder mit seinem großen Wissensschatz, den er jedoch nicht oberlehrerhaft „rüberbringt“.

Gerne war er bereit, sich den vier Fragen zu stellen.

1. Lieber Herr Kubicki, schafft es die FDP mit den anderen demokratischen Kräften im Land, mit Argumenten die AfD wieder zu einer Partei deutlich unter fünf Prozent zurückzudrängen?

Wolfgang Kubicki

Das ist selbstverständlich unsere demokratische Pflicht. Es muss für jeden Demokraten das Ziel sein, Populisten – ganz egal, ob links oder rechts – aus den Parlamenten herauszuhalten. Ob es uns gelingt, die AfD mit Argumenten wieder zurückzudrängen, ist derzeit noch nicht absehbar. Denn wir stehen gerade vor der paradoxen Situation, dass Argumente bei einigen Menschen keinen Einfluss auf ihre Meinungsfindung mehr haben. Es wird vielmehr seitens der AfD eine
diffuse Stimmungslage bedient, ohne dass wir genau wissen, wofür die AfD eigentlich steht. Die AfD wirkt so wie eine Art Anti-Aufklärungsbewegung.
Langfristig glaube ich aber, dass sich die AfD wird ändern müssen, will sie parlamentarisch fortbestehen. Die Angst in weiten Teilen der
Bevölkerung, die das eigentliche Fundament dieser Partei bildet, lässt sich nicht beliebig politisch ausnutzen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die AfD entweder friedfertiger wird – also systemkonformer – oder von allein untergeht. Jeder Tag, an dem die Partei den vielfachen Wunsch ihrer Wähler, „das System“ zu verändern, nicht umsetzt, lässt die AfD von Teilen ihrer Sympathisanten entfremden.

2. Wo kann die FDP in den Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf klare Abgrenzung und deutliches Profil gegenüber der CDU/CSU zeigen?

Wolfgang Kubicki

Zunächst einmal definieren wir uns nicht über die Union. Das wäre auch ziemlich armselig. FDP und CDU/CSU sind – so wie SPD oder Grüne auch –
Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Jede diese Parteien streitet für ihre eigene Stärke. Es gibt grundsätzlich unterschiedliche Gefechtslagen in den Ländern
bzw. im Bund. In den Ländern haben wir häufig landesspezifische Probleme, die dann entsprechende politische Antworten der Landesparteien erfordern. So hatte die CDU in Schleswig-Holstein vor einiger Zeit die Forderung nach einer Schweinefleischpflicht in öffentlichen Kantinen erhoben. Da fiel die Abgrenzung gegenüber der
Union nicht allzu schwer: Für politische Slapstick-Einlagen sind wir nicht zu haben. Im Bund hingegen gibt es nach drei Jahren Schwarz-Rot mittlerweile sehr viel mehr Trennendes als noch gegen Ende der vorangegangenen Legislaturperiode. Die Union hat sich in der GroKo in vielen Bereichen zum sozialdemokratischen Erfüllungsgehilfen machen lassen. Das betrifft zum Beispiel die generationenungerechte Rentenpolitik, den Mindestlohn oder die Mietpreisbremse. Ein klares wirtschaftspolitisches Profil lässt sich dort nicht mehr erkennen. Außerdem stehen die Freien Demokraten für bessere Bildung, eine bessere Ausfinanzierung unserer Infrastruktur, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und mehr bürgerliche Freiheiten – alles Projekte, mit denen man die Union nicht zuerst verbindet. Und gerade wenn wir auf die Wiedereinführung der verfassungsrechtlich fragwürdigen Vorratsdatenspeicherung schauen, gibt es klare Unionsprojekte, die wir für absolut falsch halten.

3. Wirtschaftsstandort Deutschland – ist es nicht wichtig, durch noch deutlichere Lohnerhöhungen den Inlandskonsum auszuweiten?

Wolfgang Kubicki

Lohnerhöhungen sind grundsätzlich eine gute Sache – allerdings sollte dies a. nicht die Politik vorgeben und b. kann dies nicht von der ökonomischen Entwicklung des jeweiligen Unternehmens getrennt werden. Sprich: Zuerst muss dieses Geld von den jeweiligen Unternehmen erwirtschaftet werden. Geld auszugeben, was man aktuell noch nicht zur Verfügung hat, sondern sich als Folge der Lohnerhöhung erhofft, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht alles andere als seriös. Wer
politisch so vorgeht, versündigt sich am Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb gilt: Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft weiter wachsen kann – erst dann können wir über die Verteilung der zusätzlichen Mittel sprechen – das gilt sowohl für die freie Wirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst.

4. Innere Sicherheit – viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher durch wachsende Kriminalität. Wie stehen Sie zu Personalverstärkungen der Polizeikräfte und dazu, durch optimale Ausrüstung und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten mehr innere Sicherheit zu gewährleisten?

Wolfgang Kubicki

Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Wir erleben zum Beispiel gerade im Bereich der Einbruchskriminalität, dass die Polizei in Teilen Deutschlands durch schlechte Personal- und Sachausstattung den kriminellen Banden einfach hinterherläuft. In Schleswig-Holstein gibt es Landstriche, da liegt die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstahl bei unter fünf Prozent. Und wenn diese Taten nach der offiziellen Statistik als aufgeklärt gelten, heißt das noch lange nicht, dass die Beschuldigten hierfür auch verurteilt werden. Wenn die Geschädigten das Gefühl bekommen, dass sie Einbrüche als normales Lebensrisiko hinnehmen müssen, dann bekommt unser Rechtsstaat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir müssen dringend vermeiden, dass die Menschen das Recht selbst in die Hand nehmen, weil sie dem Staat diese Aufgabe nicht mehr zutrauen. Die Schlussfolgerung ist: Wir brauchen schlichtweg mehr Personal bei der Bundes- und bei den Landespolizeien. Denn wenn die Aufdeckungswahrscheinlichkeit für die potenziellen Täter steigt, wird auch die Zahl der Straftaten sinken.

Ich bedanke mich bei Herrn Kubicki für die Teilnahme an meiner Serie „Vier Fragen an ….“ und wünsche ihm für die Zukunft viel Erfolg, Gesundheit und natürlich, dass er uns noch oft mit seinem Wissen und seinem Humor zur Verfügung steht. Danke in den Norden!

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Wolfgang Kubicki
Niederrhein-Report:
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