Vier Fragen an Wolfgang Bosbach, MdB und Christdemokrat

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Vier Fragen an Wolfgang Bosbach, MdB, Christdemokrat und hochgradiger Experte für Innenpolitik
Vier Fragen an Wolfgang Bosbach, MdB, Christdemokrat und hochgradiger Experte für Innenpolitik

Vier Fragen an Wolfgang Bosbach, MdB, Christdemokrat und hochgradiger Experte für Innenpolitik

Wolfgang Bosbach ist jemand, wie man sich einen ehrlichen, gebildeten und volksnahen Politiker wünscht und vorstellt. Er folgte und folgt stets seinen Überzeugungen und seinem Gewissen – er geht einen geraden Weg, ist verlässlich, kantig und tolerant. Lange war er Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, ist sehr sportinteressiert und bekleidet Ehrenämter.
Mit Wehmut sehe ich seinen Fortgang aus dem Parlament nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017, auch als Nicht-CDU-Wähler wird er mir fehlen.

Er war gern bereit, an meiner Medienserie „Vier Fragen an ….“ mitzuwirken.

1. Herr Bosbach, Sie haben immer Politik nach Ihrem Gewissen praktiziert. Fehlt manchen Mandatsträgern in der heutigen Zeit ein wenig diese Charakterstärke?

Wolfgang Bosbach

Ja, ich habe mich stets darum bemüht, dem Auftrag der Verfassung gerecht zu werden, also stets nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament darum bemühen und zwar unabhängig von ihrer Partei-
oder Fraktionszugehörigkeit. Gegen eine große Mehrheit der Fraktion zu stimmen oder als Abgeordneter einer Regierungsfraktion gegen eine Vorlage der Bundesregierung ist allerdings nicht problemlos. In einer solchen
Lage ist es von überragender Bedeutung, dass man im Wahlkreis, an der vielzitierten Basis, großen Rückhalt und Unterstützung hat. Darauf konnte ich mich stets verlassen.

2. Ihre Stärke ist vor allen Dingen die Innenpolitik. Viele Menschen fürchten durch wachsende Kriminalität um ihre Sicherheit als Bürger. Was ist in diesem Bereich nach Ihrer Ansicht dringend in die Praxis umzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken?

Wolfgang Bosbach

Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ist – und bleibt –
die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Deutschland ist seit langer Zeit Teil eines großen Gefahrenraumes und wir sind die letzten Jahren insbesondere durch den islamistisch motivierten Terror immer häufiger ausdrücklich als potentielles Anschlagsziel genannt worden. Richtig ist aber auch, dass Deutschland dennoch zu den sichersten Ländern in der Welt gehört. Aber nicht nur die Angst vor dem Terror beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger, auch andere Kriminalitätsphänomene, wie die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen oder die Internetkriminalität. Eine gute, erfolgreiche Sicherheitspolitik ist keine Hexerei, das beweist der Freistaat Bayern seit Jahrzehnten. Beispiel: Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in der Stadt Köln fast doppelt so hoch wie in München – das hat etwas mit dem Stellenwert zu tun, den die innere Sicherheit in dem jeweiligen Bundesland genießt. Von entscheidender Bedeutung sind: angemessene Personalausstattung der Polizei, die richtige technische
Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und ein geeignetes rechtliches Instrumentarium zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

3. Warum ist es eigentlich so schwierig, Menschen die keine Flüchtlinge sind und nicht aus Staaten kommen, die man als Krisen- und Kriegsgebiete bezeichnen kann, schneller in die Heimat zurück zu schicken bzw. diese zu überzeugen, in ihre Heimat zurück zu kehren?

Wolfgang Bosbach

Weil es eine ganze Fülle von Abschiebungshindernissen gibt, die vom Gesetzgeber nur zum Teil beseitigt werden können. Beispiel: Wenn der mit Abstand größte Teil der Flüchtlinge ohne Papiere kommt, also mit unsicherer Identität und Nationalität, dann scheitert eine Rückführung der Ausreisepflichtigen schon daran, dass sich die Zielländer weigern, diese illegal eingereisten Migranten zurückzunehmen. Völkerrechtlich ist jeder Staat nur verpflichtet, die eigenen Staatsangehörigen wieder aufzunehmen, aber
wenn es Unklarheiten über die wahre Staatsangehörigkeit oder die wahre Identität gibt, ist Deutschland in der Nachweispflicht. Nicht wenige tauchen vor der Abschiebung unter oder wenn eine Familie abgeschoben werden soll, fehlt plötzlich ein Kind, dann bleibt die Familie zunächst hier. Oder es wird durch Ärzte Reiseunfähigkeit festgestellt, deswegen haben wir die Anforderungen an Reiseunfähigkeitsbescheinigungen erst vor
kurzem deutlich verschärft. Ein klassisches Abschiebehindernis ist auch das Kirchenasyl, denn zuständige Behörden werden niemand aus einer Kirche zwangsweise abführen.

4. Viele Deutsche praktizieren eine sehr positive Willkommenskultur gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort vor Krieg und Menschenverachtung fliehen. Wie kann man Menschen davon überzeugen, dass man diesen Flüchtlingen helfen muss und wie kann man das Erstarken der AfD verhindern?

Wolfgang Bosbach

Die AfD hat lediglich die Kompetenz, Probleme zu benennen, sie ist aber nicht in der Lage, praxistaugliche Vorschläge für deren Lösung vorzulegen. Überall dort, wo die AfD in Parlamente eingezogen ist, konnte sie nicht durch eine wirklich solide Sacharbeit auffällig werden. Je eher es den etablierten Parteien gelingt, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern zügig zu lösen, desto eher wird der Zuzug zur AfD nachlassen. Außerdem sollten wir nicht den Eindruck erwecken, dass die AfD kurz vor der absoluten Mehrheit stünde und in den alten Bundesländern ist die AfD nicht ansatzweise so erfolgreich wie zuletzt in Mecklenburg – Vorpommern oder Sachsen – Anhalt.
Wenn Menschen tatsächlich schutzbedürftig sind, weil sie von Krieg oder Bürgerkrieg oder von politischer Verfolgung geflohen sind, wenn sie ein Bleiberecht behalten und sich um Integration bemühen, dann sollte man ihnen tatkräftig helfen. Wir erleben doch schon seit vielen Jahren, dass wir
ohne das beeindruckende ehrenamtliche Engagement das nicht schaffen könnten, was wir unbedingt schaffen müssen, nämlich eine gelungene Integration in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt. Machen wir uns
doch bitte nichts vor, ohne das zehntausendfache ehrenamtliche Engagement der letzten Monate wären die staatlichen Stellen, die von Amts wegen mit der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge betraut sind, wirklich überfordert gewesen. Ein großes Dankeschön gehört aber auch den vielen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den staatlichen Stellen, die viel mehr getan haben als nur ihre Pflicht.

Klare Worte von Herrn Bosbach, so wie ihn kennen, klare Positionen für die Menschen, klare Abgenzung nach Rechts. Niemand ist unersetzlich, sein Fortgang wiegt schwer. Ich könnte nicht sagen, wer ihn ersetzen kann. Ich bedanke mich auch im Namen zahlreicher Leserinnen und Leser bei Herrn Bosbach und wünsche ihm ein friedvolles Leben nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament und eine besinnliche und frohe Weihnacht.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Wolfgang Bosbach