Vier Fragen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Vier Fragen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
Vier Fragen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Vier Fragen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD),

Rheinland-PfalzIn ihrer Regierungserklärung als Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz erklärt die sympathische Politikerin Malu Dreyer: Wir sind für alle da.

Auch und besonders im Bereich von Bildung und Ausbildung geht man hier einen beispielhaften Weg. Von der Kita bis hin zur Hochschule sind die Markenzeichen dieser Politik: gebührenfreie Bildung, höchstes Niveau der Unternehmen im nationalen und internationalen Vergleich, hoher Standard bei den Hochschulen und in der Forschung. Frau Dreyer ist nahe bei den Menschen und vertritt sehr starke soziale Positionen.

Gerne war Malu Dreyer bereit, für die Leserinnen und Leser einige wichtige Fragen zu beantworten.

1. Bildungsland Rheinland-Pfalz … liest man oft und an vielen Stellen. Wo liegen die Stärken Ihrer Bildungspolitik?

Malu Dreyer

Gute Bildung und gute Bildungschancen von Anfang an sind Kernziele unserer Landesregierung. Wir sind uns in der Koalition einig bei der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, beim hohen Stellenwert frühkindlicher und kultureller Bildung, bei der Gleichwertigkeit von allgemeiner, beruflicher und akademischer Bildung. Unsere Schulen und Hochschulen stärken wir in ihrer Selbständigkeit und Autonomie. Wir investieren jährlich rund 2,1 Milliarden Euro in eine gute Unterrichtsversorgung an den rheinland-pfälzischen Schulen. Im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 haben wir rund 1.200 junge Lehrer und Lehrerinnen in den rheinland-pfälzischen Schuldienst eingestellt; 270 Lehrerstellen haben wir neu geschaffen. Wir machen unsere Schülerinnen und Schüler fit für die Zukunft, unter anderem durch eine umfassende und fundierte Berufs- und Studienorientierung unter dem Dach der Kampagne „Zukunft läuft – kompetent in eigener Sache“.

Die Schülerinnen und Schüler werden gleichermaßen über duale Ausbildung und Studium informiert, jede weiterführende Schule im Land hat ein eigenes Konzept zur Berufs- und Studienorientierung und einen Berufswahlkoordinator. Aber auch bei der digitalen Bildung gehen wir vorneweg: Rheinland-Pfalz hat schon 2007 ein eigenes Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ gestartet, und mit der „iMedia“ bieten wir die bundesweit größte Fortbildungsveranstaltung für Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich an.

2. Rheinland-Pfalz macht eine deutlich frauenfreundliche Politik, auch unter dem Leitmotiv Kind UND Karriere. Ist dieses Bundesland hier wegweisend?

Malu Dreyer

Mit einem konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung tragen wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren dazu bei, dass vor allem Mütter, aber auch Väter Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Bei unserer Gleichstellungspolitik geht es uns aber auch darum, dass sich der Anteil von Frauen an Führungspositionen in Politik und Wirtschaft erhöht, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern verschwinden, konsequent Gewalt gegen Frauen bekämpft und ganz allgemein überkommene Rollenvorstellungen abgebaut werden. Unser Landesgleichstellungsgesetz ist eine geeignete Grundlage für die Vorbildfunktion des Öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.

Die vielfältige frauenpolitische Infrastruktur, die sich in den letzten Jahren mit zum Beispiel mittlerweile über 200 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Rheinland-Pfalz entwickelt hat, stellt sicher, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern flächendeckend vorangetrieben wird.

3. Durch ein Erstarken der AfD droht m. E. eine Spaltung unserer Gesellschaft. Sehen Sie dieses ähnlich?

Malu Dreyer

Da ist leider etwas dran. Die AfD trägt zur Spaltung bei, durch ihre ausgrenzenden Positionen gegenüber Menschen nichtdeutscher Herkunft, durch ihre Sprache, die Begriffe des Nationalsozialismus reaktiviert, auch durch ihre respektlosen Angriffe auf demokratische Institutionen. Ich finde jedoch, wir sollten nicht den Fehler begehen, die AfD größer zu machen, als sie ist. Denn sie ist auch Nutznießerin von Spaltungstendenzen, die es bereits lange vor dem Entstehen dieser Partei gab. Die zunehmende soziale Ungleichheit, die größer werdende Distanz zwischen Bürgerschaft und Parteien, das Unbehagen über die Entwicklung der Europäischen Union. All das sind ja Dinge, die den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft schon länger gefährden. Die AfD profitiert davon, indem sie solche Herausforderungen für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie einfache Antworten auf sehr komplexe Fragen gibt.

Unsere Aufgabe besteht darin, diesen vermeintlichen Antworten der AfD samt ihrem menschenfeindlichen Wertekompass immer wieder klar entgegenzutreten und für eine Politik des Zusammenhalts, der Toleranz und Modernität einzutreten. Das drückt auch das Motto meiner Bundesratspräsidentschaft ‚Zusammen sind wir Deutschland‘ aus.

4. Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz …. wo liegen die Attraktivitäten in diesem Bundesland?

Malu Dreyer

Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes Land. Die mittelständische Struktur ist die besondere Stärke unseres Wirtschaftsstandortes. Die vielen Industrieunternehmen mit zahlreichen Hidden Champions, das erfolgreiche Handwerk, Landwirtschaft und Weinbau und nicht zuletzt unsere Global Player, sie alle stehen für die Vielfalt des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Die Politik der Landesregierung zielt darauf ab, dass sich die Wirtschaft im Land weiterentwickeln kann und verstärkt in den Standort investiert wird.

Besonders am Herzen liegt uns die Stärkung des Handwerks. Dazu haben wir zum Beispiel den Meisterbonus und das Programm ‚Handwerk attraktiv“ auf den Weg gebracht. Darüber hinaus will die Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Gründerland machen. Mit der Fachkräftestrategie tragen wir dazu bei, dass Betriebe und Unternehmen ihren Fachkräftebedarf auch in Zukunft decken können.

Ich bedanke mich bei der Ministerpräsidentin unseres Nachbar-Bundeslandes für die Teilnahme an meiner Medienserie „Vier Fragen an ….“ und wünsche ihr weiterhin optimalen Erfolg und das Erreichen ihrer Ziele.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Malu Dreyer