Vier Fragen an Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister NRW

Vier Fragen an Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Vier Fragen an Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Vier Fragen an Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Aufgabengebiet von Minister Hendrik Wüst ist sehr vielfältig. Der Verkehrsminister trägt ab dem 30. Juni 2017 im Wirtschaftsland Nr. 1 in Deutschland – in Nordrhein-Westfalen – eine hohe Verantwortung für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr. Er übernimmt somit auch Verantwortung für die erfolgreiche Zukunft dieses Bundeslandes.

Als erstes Mitglied im Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet beantwortete der Christdemokrat Hendrik Wüst gern meine vier Fragen.

1. Nordrhein-Westfalen ist das Wirtschaftsland Nr. 1 in Deutschland. Wo gibt es im Bereich Infrastruktur die meisten Baustellen, die es aufzuarbeiten gilt?

Jahrzehntelang ist in Deutschland zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur und in ihren bedarfsgerechten Ausbau geflossen. Dies muss dringend nachgeholt werden. Beispiele sind der Ausbau der Bahn- und Autobahnknoten und die Erneuerung zahlreicher Brücken. Damit wir bei dieser zentralen Aufgabe der Runderneuerung unserer Infrastrukturen zügiger vorankommen, müssen wir auch die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Staus entstehen, wo die Kapazität einer Infrastruktur der Verkehrsnachfrage nicht mehr entspricht. Ist diese Grenze erreicht, dann bricht der Verkehrsfluss bei jeder Kleinigkeit zusammen – Regen am Morgen, der erste Tag nach den Ferien, Blätter im Herbst, ein Bagatellunfall. Aber auch mehr Baustellen bedeuten leider mehr Staus. Deswegen müssen wir auch das Baustellen-Management verbessern.

2. Thematik Schienenverkehr – was muss dringend getan werden, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene umzuleiten?

In einer exportorientierten, immer stärker arbeitsteiligen Wirtschaft nimmt der Gütertransport stetig zu, gerade, wenn die Wirtschaft wächst. Ich kenne nur wenige, die dieses Wachstum ablehnen. Wenn die Transporteure vor der Weiche, vor der Schleuse oder vor der Autobahnbrücke im Stau stehen, dann kostet das Zeit, Nerven und Geld, dann entsteht Unfallgefahr und es wird Sprit beim Rumstehen verbrannt. Deshalb brauchen wir Infrastrukturen für alle Verkehrsträger, die dem Bedarf entsprechen – auf der Straße und auf der Schiene! Aber die Infrastrukturen reichen schon heute vorn und hinten nicht aus, weil seit Jahrzehnten nicht bedarfsgerecht ausgebaut worden ist. Das müssen wir nachholen. Deshalb beteiligt sich das Land zum Beispiel am Ausbau der Betuwe-Linie mit 450 Millionen Euro. Diese Strecke ist die wichtigste Route für den Schienengüterverkehr von Rotterdam nach Nordrhein-Westfalen. Wir sind der führende Logistikstandort in Europa und wollen diese Position weiter stärken. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, den Antwerpener Hafen, der für unser Bundesland ebenfalls eine große Bedeutung hat, besser an die Schiene anzubinden. Ich warne übrigens vor der Illusion, dass man in wenigen Jahren aufholen könnte, was über Jahrzehnte versäumt worden ist. Die notwendige Erneuerung wird außer Zeit viel Kraft und Geld kosten.

3. Wo liegen in den nächsten Jahren die größten Herausforderungen im Bereich Verkehr in NRW?

Die höchsten Verkehrsbelastungen werden von den überregionalen Verkehrsnetzen im nationalen und europäischen Maßstab getragen. Hier gibt es auch seit Jahren die deutlichsten Zuwächse. Deshalb ist die konsequente und schnelle Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans für Straße, Schiene und Wasserstraße vorrangig. Zum Glück hat dies der Bund erkannt und die entsprechenden Haushaltsmittel erhöht. Zugleich wollen wir Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung auch für eine bessere Mobilität nutzen. Wir haben das im Koalitionsvertrag auf den griffigen Arbeitstitel „Mobilität 4.0“ gebracht. Es geht um Effizienz im Verkehrsgeschehen, um neue, urbane Formen von Mobilität, es geht – ganz wichtig – um Sicherheit und es geht nicht zuletzt um Nachhaltigkeit: Stop and Go übersetzt sich im Motor in Staub und Stickoxid. Unnötige Umwege sind teuer und vergeuden Energie. Kraftstoffverbrauch bedingt zugleich CO2. Deshalb müssen neue Lösungen Mobilität als Ganzes in den Blick nehmen und die moderne Datentechnik gibt uns neue Werkzeuge für eine solche Vernetzung. Dazu gehören nicht zuletzt Car- und Bikesharing und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger. Und nicht zuletzt werde ich mich für ein landesweit einheitliches elektronisches Ticketsystem im öffentlichen Nahverkehr stark machen: Die Menschen sind es einfach satt, sich verschiedene Tickets kaufen zu müssen, nur, weil sie von einem in den nächsten Verbund fahren. Zwar gibt es Ansätze, die in die richtige Richtung gehen: So haben Berufspendler mit Abonnements wie Firmentickets oder auch unsere Studenten eTickets auf Chipkarten. Aber das Entscheidende fehlt: eine elektronische, NRW-weite Lösung, die anwenderfreundlich ist und nicht auf einem Fahrkartensystem basiert, das nicht mehr zeitgemäß ist. Als neuer Verkehrsminister habe ich den Anspruch, individuelle Mobilität für alle zu gewährleisten. Da wird es etwas Neues geben müssen und die Digitalisierung gibt uns die nötigen Werkzeuge.

4. Sind die sogenannten Regionalflughäfen im Land ausgelastet oder gibt es hier brachliegende Kapazitäten?

In NRW sind alle Flughäfen mit ihren spezifischen Ausrichtungen für das Land als Ganzes von Bedeutung. Jeder Flughafen in NRW kann auf eine lange Entwicklungsgeschichte verweisen und ist ein wichtiger Baustein des über Jahre gewachsenen dezentralen Luftverkehrskonzeptes, in dem jeder Flughafen auch heute noch seine Funktion erfüllt. Durch diese Dezentralisierung konnte bisher sichergestellt werden, dass eine Arbeitsteilung der Flughäfen und Flugplätze mit ihren unterschiedlichen Wirtschafts- und Logistikfunktionen erfolgen konnte. Alle am System beteiligten Akteure müssen die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes beachten. Letztlich entscheidet der Markt über die Verteilung der Kapazitäten. Eine staatliche Zuweisung von Angebot und Nachfrage finden nach den Regeln des liberalisierten Luftverkehrsmarktes grundsätzlich nicht statt.“

Im Namen vieler Leserinnen und Leser bedanke ich mich ganz herzlich bei Hendrik Wüst und wünsche ihm viel Erfolg bei seinen so wichtigen Aufgaben und beste Gesundheit.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU)