Vier Fragen an Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

0
40
Vier Fragen an Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundes
Vier Fragen an Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundes

Vier Fragen an Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Dr. Sahra Wagenknecht ist natürlich nicht nur Vorsitzende ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag, Sahra (ich darf sie so nennen) ist für mich das soziale Gewissen, eine hochintelligente Frau in den Bereichen Wirtschaft, Volkswirtschaft, Finanzwelt und Haushalt. Sie ist mehr als stark engagiert für soziale Gerechtigkeit, effektive Bekämpfung von Armut sowie für die Beseitigung menschenunwürdiger Löhne und Renten und für die Schaffung einer lebenswerten Gesellschaft in Frieden und Freiheit für alle Menschen.
Bescheidenheit, soziales Gewissen und Hochintelligenz – das ist Sahra auch für mich als jemand, der sich seit mehr als fünfzig Jahren mit Wirtschaft und Finanzen beschäftigt.

Gerne war Sahra bereit, meine vier Fragen zu beantworten.

1. Liebe Sahra, laut den Umfragen stehen die Prognosen für die Linke bei den Wahlen in NRW bei 5 Prozent. Was sind die wichtigsten Gründe, dass besonders Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitssuchende – aber auch Mittelständler – die Linke wählen sollten?

Dr. Sahra Wagenknecht

Wenn es keine starke LINKE im Parlament gibt, geraten die Interessen der einfachen Bevölkerung schnell unter die Räder. Erinnern wir uns an die Agenda 2010: Der damit verbundene Sozialkahlschlag fällt in eine Zeit, in der links von SPD und Grünen keine Partei im Bundestag vertreten war. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es in den letzten Jahren keine linke Opposition im Landtag – und damit zu wenig Druck auf die rot-grüne Regierung, Armut zu bekämpfen und für bessere Schulen und Kitas sowie bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

„Kein Kind zurücklassen!“ Das war das zentrale Vorhaben von Hannelore Kraft,
Ministerpräsidentin von NRW. Doch die Armutsquote ist in NRW schneller gestiegen als anderswo. Inzwischen lebt jedes fünfte Kind hier in Armut, in
manchen Kommunen sogar jedes dritte.
Es reicht eben nicht, von sozialer Gerechtigkeit nur zu reden – es muss endlich
gehandelt werden! Seit dem Amtsantritt von Hannelore Kraft ist der Bestand an
Sozialwohnungen in NRW um rund 50.000 geschrumpft. DIE LINKE wird Druck machen, dass wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Anstieg der Mieten gestoppt wird. An der Seite von Gewerkschaftern kämpfen wir gegen Lohndumping und unwürdige Arbeitsverhältnisse, zum Beispiel gegen sachgrundlose Befristungen, von denen es im Landesdienst und an den Hochschulen viel zu viele gibt. Über ein Landesmindestlohngesetz
wollen wir sicherstellen, dass Beschäftigte, deren Leistungen aus öffentlichen Geldern (mit)finanziert werden, mindestens 12 Euro Stundenlohn erhalten. Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger wollen wir aussetzen, da sie gegen die Menschenwürde verstoßen und Lohndumping fördern. Außerdem fordern wir, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Initiative zur Umverteilung des vorhandenen Reichtums startet. Wir kämpfen für eine Millionärssteuer – damit auch und gerade in NRW mehr Schulen und Krankenhäuser saniert, mehr Arbeitsplätze geschaffen und günstige Wohnungen gebaut werden können. Wer
weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdient, soll dagegen steuerlich entlastet werden.
Nur DIE LINKE hat den Mut, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Wer nicht zu den Reichen gehört, hat dagegen viele Gründe, mit seiner Stimme DIE LINKE zu stärken!

2. Das Land NRW ist Industrieland und hat wesentlichen Anteil am Wiederaufbau der Bundesrepublik nach dem Krieg. Was sollte sich in der Wirtschaftspolitik von NRW – aber auch in der Bundesrepublik – grundlegend ändern?

Dr. Sahra Wagenknecht

Es gibt in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen einen riesigen
Investitionsstau, der aufgelöst werden muss. DIE LINKE setzt sich für ein öffentliches Investitionsprogramm ein, das gute Arbeitsplätze schafft und den ökologischen Umbau voranbringt. Mehr Geld für Bildung und zur Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Pflegenotstand – dafür kämpft DIE LINKE in NRW und bundesweit. Vor allem in NRW müsste sehr viel mehr für die Modernisierung der Industrie und Infrastruktur getan werden. Von wegen Industrieland – der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung liegt in NRW ja inzwischen niedriger als im Bundesdurchschnitt. Das hat auch mit Versäumnissen der
Landesregierung zu tun: mit einer schlechten Bildungspolitik, einer kaputtgesparten Verwaltung, einer konzeptlosen Forschungsförderung.
Warum hinkt NRW so weit zurück, was den Betreuungsschlüssel in Kitas angeht? Warum ist die Befristungsquote etwa für junge Erzieherinnen und Erzieher so hoch und warum sind immer noch so viele Schulgebäude marode? DIE LINKE wird Druck machen, dass dies geändert wird, denn gute Bildung ist die
Basis einer guten Wirtschaft. Außerdem müssen die noch vorhandenen industriellen Kerne gesichert, die verbliebenen Arbeitsplätze in der Stahlindustrie verteidigt werden.

3. Steigende Armut und auf uns zukommende, menschenunwürdige Renten sind
feststellbare Fakten. Kann unser Nachbarland Österreich in diesen gesellschaftlichen Bereichen ein Vorbild sein?

Dr. Sahra Wagenknecht

Was die Rente betrifft, auf jeden Fall. In Österreich ist die Durchschnittsrente knapp 800 Euro höher als in Deutschland und vor Altersarmut schützt eine Mindestrente von 1030 Euro. Wie das funktioniert? In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen – also auch Selbständige und Beamte – in die gesetzliche Rente ein. Und statt die Arbeitgeber über eine Teilprivatisierung der Rente aus der Pflicht zu nehmen, müssen sie in Österreich sogar um 2 Prozent höhere
Beiträge abführen als die Beschäftigten. Von diesem Modell kann man eine Menge lernen.
Auch Beitragsbemessungsgrenzen für Besserverdienende gehören abgeschafft. Und statt Finanzkonzerne zu subventionieren müssen die
gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern aufgestockt werden. In fast keinem Industrieland sind Geringverdiener bei der Rente so schlecht gestellt wie in Deutschland – sie erhalten im Durchschnitt gerade mal
53 Prozent ihres früheren Nettoeinkommens als Rente. Im Durchschnitt der OECD sind es gut 74 Prozent. DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente, die sicherstellt dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. Außerdem wollen wir das gesetzliche Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Entwicklung der Renten an die
Lohnentwicklung koppeln.
Voraussetzung für eine gute Rente ist außerdem eine sichere Arbeit, die anständig bezahlt wird. Eine Umkehr in der Rentenpolitik muss daher mit einer
Regulierung des Arbeitsmarkts einhergehen.
Gute Arbeitsplätze für alle statt Leiharbeit, Minijobs, oder Dauerbefristungen – dafür wird DIE LINKE auch 2017 kämpfen!

4. Ist es realistisch vorstellbar, dass man in Nordrhein-Westfalen wie auch im Bund nach den diesjährigen Wahlen eine Regierungsbeteiligung der Linken erleben kann?

Dr. Sahra Wagenknecht

Natürlich ist das vorstellbar, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Ob es auch realistisch ist, hängt von den Wählerinnen und Wählern ab – und davon, ob SPD und GRÜNE zu einem Politikwechsel bereit sind. Es reicht schließlich nicht, nur den Lokführer auszuwechseln. Der gesamte Zug muss auf ein anderes Gleis gesetzt und in eine andere Richtung gesteuert werden. Je stärker DIE LINKE, desto wahrscheinlicher ist ein solcher Politikwechsel. Wer SPD oder Grünen seine Stimme gibt, kann dagegen nicht sicher sein, ob er damit nur Angela
Merkel zu einer weiteren Amtszeit verhilft. Und die AfD trägt die Alternative ja nur im Namen – hat aber auch nur neoliberale Politik zu Lasten von Arbeitern und Rentnerinnen im Programm, begleitet von rassistischen Parolen, die die Menschen gegeneinander aufhetzen.
Was NRW betrifft: Ich frage mich ja schon, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre sozialen Versprechungen mit der FDP umsetzen will. Schließlich steht die FDP wie keine andere Partei für eine unsoziale Politik zugunsten der Reichen, für Privatisierungen, Studiengebühren und Abschaffung des Mindestlohns. DIE LINKE dagegen steht für gute Löhne und Renten, faire Arbeitsbedingungen, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und eine friedliche Außenpolitik. Eines ist klar: Einer Koalition, die für mehr
soziale Gerechtigkeit und Frieden sorgt, werden wir uns gewiss nicht verweigern.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Sahra – Dr. Sahra Wagenknecht – für diese klaren Worte, auch im Namen vieler Leserinnen und Leser.

Redakteur: Willi Heuvens
Fotos: Willi Heuvens

Niederrhein-Report:
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass wir eine freie und unabhängige Online-Zeitung sind. Politische Berichte und Artikel dienen nur der reinen Berichterstattung und spiegeln nicht die politische Richtung unserer Zeitung wider.