Vier Fragen an Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister NRW

Vier Fragen an Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW
Vier Fragen an Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW

Vier Fragen an Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW

Landtag Nordrhein-Westfalen | Vierzehn Jahre arbeitete unser Finanzminister, der ein waschechter Nordrhein-Westfale ist, in der Staatskanzlei. Sieben Jahre davon beschäftigte sich der promovierte Volkswirt mit den Schwerpunkten Finanzen, Haushalt und Wirtschaft.
Weitere Stationen seines erfolgreiches Berufslebens waren u.a.: Regierungssprecher unter Ministerpräsident Johannes Rau, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen im Saarland und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit im größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen.

Auch er war gerne bereit, sich meinen vier Fragen zu stellen.

1. Lieber Herr Walter-Borjans, für die Steuergerechtigkeit haben Sie einiges bewirkt und auch erreicht, das u.a. durch ausgewertete CDs Steuern, die der Allgemeinheit zustehen, vereinnahmt werden. Verfolgen Sie diesen Weg weiter?

Dr. Walter-Borjans

Ganz eindeutig ja. Solange es Schlupflöcher gibt, wird es auch verantwortungslose Zeitgenossen geben, die ihren Beitrag anderen aufbürden. Da helfen Appelle nur bedingt. Einzig wirksam ist, wenn sich das Unanständige nicht mehr lohnt. Daran arbeiten wir. Immerhin haben die meisten Steuerhinterzieher mittlerweile gemerkt, dass die Luft sehr dünn wird. Spätestens nach dem Skandal um die Panama Papers merkt man:
Immer mehr Verstecke für Schwarzgeld fliegen auf.
Solange aber weiterhin Steueroasen erfolgreich um reiche Unternehmen und Privatleute werben und bei einigen Hartnäckigen kein Unrechtsbewusstsein vorhanden ist, gibt es für unsere Steuerfahndung genug zu tun.

2. Ist das Land NRW finanziell für die nächsten Jahre gut aufgestellt?

Dr. Walter-Borjans

Davon bin ich überzeugt. Im Gegensatz zu Forderungen der Opposition, einfach blind Ausgaben zu kürzen, nimmt diese Landesregierung das Wort Konsolidierung ernst. Solide bedeutet für uns, eine gesunde Balance zwischen Aufgabenerledigung und Haushaltsausgleich zu schaffen. Das grundgesetzliche Verbot zusätzlicher Kredite gilt ab 2020. Das hat gute Gründe. Ein Wettlauf um die schwarze Null zu Lasten wichtiger Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit wäre fatal. Schon jetzt bemängeln die Kritiker der Kreditaufnahme doch gleichzeitig fehlende Investitionsmöglichkeiten. Wir haben die Neuverschuldung seit 2010 um 75 Prozent gesenkt. Aber wir haben die gute Konjunktur auch für die massive Stärkung von Bildung und Sicherheit genutzt. In Zeiten niedrigster Zinsen Prioritäten falsch zu setzen und auf dringende Investitionen, auch in die INFRASTRUKTUR!, zu verzichten – das wäre wirklich ein Verschieben von Lasten in die Zukunft und auf die Folgegenerationen.

3. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen – wo liegen Ihre Schwerpunkte für einen fairen und sachlichen Wettkampf?

Dr. Walter-Borjans

Wir sind gut beraten, das Thema Gerechtigkeit weiter in den Mittelpunkt zu stellen. Das hat natürlich auch mit dem Thema Steuern zu tun, aber nicht in Form eines unglaubwürdigen Steuersenkungswettlaufs, sondern in der richtigen Mischung aus Wahrung der staatlichen Handlungsfähigkeit und gerechter Verteilung der damit zwangsläufig verbundenen Kosten. Dazu gehört, kleine und mittlere Einkommen und Haushalte mit Kindern zu entlasten. Anders als CDU und FDP sagen wir aber auch, dass das ohne eine seriöse Gegenfinanzierung nicht geht. Es geht aber, wenn wir Steuerschlupflöcher konsequent schließen und Steuerhinterziehung effizient bekämpfen. Außerdem müssen starke Schultern mehr tragen als schwache: Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker als bisher zur Gegenfinanzierung beitragen. Mit diesen beiden Beiträgen ist eine spürbare Entlastung der Mitte machbar, ohne dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Zusammenhalt und ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden.

4. Ich persönlich halte die AfD für eine Gefahr für unsere Demokratie, auch im finanzpolitischen Bereich sehe ich bei der AfD keine realisierbare Politik. Wie ist ihre Meinung dazu?

Dr. Walter-Borjans

Die Populisten versuchen seit jeher, Menschen vorzugaukeln, dass sich alle Probleme ganz leicht lösen ließen, wenn nur die „etablierten“ Politiker nicht wären. Sie setzen auf die Formel „Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird, ich weiß nur, dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll“, das Ganze gepaart mit dem Anspruch auf klare Kante. Damit locken sie Verunsicherte und Unzufriedene auf einen Weg, der immer verheerend endete. Finanzpolitische Vernunft spielt dabei schon gar keine Rolle. Das Geld, das für krude Pläne gebraucht wird, muss einfach da sein. Und wer glaubt, die kleinen Einkommen wären unter den Gewinnern, der muss einfach mal auf den Brexit oder die Pläne eines Herrn Trump gucken. In diesen Zeiten haben Besonnenheit und Kompromisssuche keine Konjunktur. Sie sind in einer komplexen Welt mit vielen verschiedenen Lebenseinstellungen aber der einzig gangbare Weg. Ich lasse mich nicht davon abbringen, dafür zu werben.

Herzlichen Dank an Dr. Walter-Borjans für diese ausführlichen Worte. Ich bedanke mich auch im Namen zahlreicher Leserinnen und Leser und wünsche ihm viele Erfolge auf seinem weiteren Weg und beste Gesundheit.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Dr. Walter-Borjans