Vier Fragen an Dr. Günther Bergmann (CDU), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen

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Vier Fragen an Dr. Günther Bergmann (CDU), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen
Foto: Dr. Günther Bergmann - Rede im Landtag, Foto: V. Zierhut

Vier Fragen an Dr. Günther Bergmann (CDU), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen

Dr. Günther Bergmann vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Kleve II, somit die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve. Seine politischen Aufgaben sind vielfältig und vielseitig, u.a. ist er stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Mitglied des Petitionsausschusses und engagiertes Mitglied der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe.

Der waschechte Kalkarer Dr. Günther Bergmann, auch Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Kleve, war sehr gerne bereit, sich den vier Fragen zu stellen.

1. Wo sehen Sie die markanten Unterschiede der CDU in NRW zur Innen- und
Sicherheitspolitik der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf?

Dr. Günther Bergmann

Da gibt es ziemlich viele. Beispiel: NRW ist leider Einbruchsland Nr. 1 in Deutschland; wir brauchen bessere Personal- und Sachausstattung für die Polizei besonders auch in den ländlichen Gebieten wie den Kreis Kleve. Dort hat Rot-Grün zu viel ausgedünnt. Das zeigten auch meine Kleinen Anfragen im Landtag deutlich. So fahren z.B. gegenüber 2010 heute 9 Streifenwagen und 14 Zivilfahrzeuge weniger durch unseren Kreis – das geht nicht!
Zusätzlich fordern wir schon lange z.B. Schleierfahndung, mehr Videoüberwachung, bessere Ausstattung der Polizei und härtere Sanktionen für Straftäter. Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und sich Respekt verschaffen. Falsch verstandene Toleranz ist der Nährboden für weitere
Verschlechterungen bei der Inneren Sicherheit – da müssen wir einen Riegel vorschieben.
Und: Wir müssen konsequent abschieben, wenn Asylanträge abgelehnt wurden, damit wir Platz für Menschen haben, die an Leib und Leben bedroht sind, um den gesellschaftlichen Konsenz zu erhalten. In NRW gibt es über 61.000 Ausreisepflichtige, davon knapp 1.000 im Kreis Kleve; die Zahlen müssen deutlich runter!

2. Thematik Wirtschaftswachstum – gibt es hier in Nordrhein-Westfalen viel aufzuarbeiten?

Dr. Günther Bergmann

Natürlich! Bei uns wächst die Wirtschaft viel langsamer als im Rest Deutschlands und die Arbeitslosigkeit liegt 20 % über dem Bundesdurchschnitt. Wenn die Wirtschaft in NRW nur durchschnittlich gewachsen wäre, hätten wir heute über 90.000 Arbeitslose weniger im Land und knapp drei Mrd. € mehr im Haushalt. Das wäre gut für die Menschen, gut für die soziale Gerechtigkeit und gut für den Haushalt zugleich.
Rot-Grün packt Unternehmen und Handwerk einfach zu viele Steine in den Rucksack; eine Investition in einem anderen Bundesland wird dadurch interessanter. Das muss aufhören.
Tariftreue- und Vergabegesetz, Klimaschutzgesetz, Hygieneampel, Landesentwicklungsplan etc. gehören dringend überarbeitet, entschlackt oder gleich ganz abgeschafft. Wir müssen denen, die etwas unternehmen, wieder mehr zu- und vertrauen. Wir dürfen sie nicht ständig – wie Rot-Grün es tut – durch Misstrauen in Form von Gesetzen und Bürokratie an die Kette legen. Und: Wir müssen die Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft schaffen,
also die Infrastruktur im Logistikland NRW verbessern. Wer ständig nur im Stau steht, kann nichts bewegen!

3. Wird es im Wahlkampf bis Mai gelingen, die AfD mit guten Sachargumenten so klein zu halten, dass ein Einzug in den Landtag verhindert werden kann?

Dr. Günther Bergmann

Immer mehr Menschen merken, dass diese Partei eigentlich keine Lösungen hat, sondern nur für lauten, teils sogar schon rechtsextremen Protest steht. Die Deutschen sollten eigentlich wissen, dass es für unser Vaterland nie gut war, wenn extrem links und extrem rechts etwas zu sagen hatten. Ob es bis zum 14. Mai gelingen wird, diesen Populisten und teils extremen Rechten die Maske vom Gesicht zu reißen, wird sich zeigen. Zur Zeit streiten die sich ja mal wieder wie die Kesselflicker – das müsste den Leuten doch auch zu denken geben. Ich werde nicht müde, für eine starke Mitte zu werben und gerade Konservativen zu sagen, dass ihre eigentliche Heimat die CDU ist.

4. Sie vertreten eine „Wirtschaftspolitik nahe den Unternehmen“. Welche Argumente sprechen dafür, dass auch Arbeitnehmer die CDU in NRW wählen?

Dr. Günther Bergmann

Ganz viele! Soziale Marktwirtschaft ist eine Kernmarke der Union, die sie ja erfunden hat und seither lebt. Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir dürfen uns nicht primär um neue Ausgestaltung von Arbeitslosigkeit kümmern, sondern darum, dass möglichst viele Menschen in Lohn und Brot kommen. Das muss der Auftrag an die Politik sein. Nicht Wundenlecken und das Zurückdrehen der Uhr auf die Zeit vor der Agenda 2010 wie bei der SPD, sondern der klare Blick auf die Zukunft ist jetzt von Politik gefragt. Wer also wie die SPD im Gestern lebt, kann das Morgen nicht gestalten, denn die Welt hat sich weitere gedreht. Wenn es den Unternehmen gut geht, dann geht es auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut, die dann tarifautonom gute Löhne und Bedingungen in den einzelnen Branchen aushandeln können und an der guten Entwicklung
teilhaben. Alle profitieren dann also vom wirtschaftlichen Fortkommen, und die
Arbeitslosenzahlen gehen weiter zurück. Wir müssen Herausforderungen der Zukunft wie Digitalisierung offensiv anpacken und endlich den ländlichen Raum mit seinen vielen tollen Unternehmen mehr unterstützen.

Ich bedanke mich bei Herrn Dr. Bergmann für die offenen Worte – auch im Namen der Leserinnen und Leser und wünsche ihm viel Kraft und beste Gesundheit für sein politisches Wirken.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: V. Zierhut

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