Vier Fragen an Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Vier Fragen an Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Vier Fragen an Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Vier Fragen an Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Schwerpunkte in der Politik sind für Claudia Roth unter anderem die Menschenrechte, die Humanitäre Hilfe sowie Bürgerrechte, Klimaschutz, Demokratie und Politik gegen Diskriminierung von Menschen.

Die überzeugte Grüne und praktizierende Demokratin Claudia Roth war gern bereit, meine vier Fragen zu beantworten.

1. Frau Roth, ich persönlich sehe in der AfD eine große Gefahr für Demokratie und Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft, können Sie mir Ihre Position hierzu sagen?

Claudia Roth

Ich sehe das ganz genauso. Es ist sehr gefährlich, dass es in der AfD Kräfte gibt, die vorhandene Ängste und Zweifel, Frust und Wut schüren, um diese Gefühle dann politisch für sich nutzbar zu machen. Sie benutzen die Menschen, die sich mit ihren Anliegen, aber auch mit ihrem Hass und dem Wunsch nach einer starken Hand an sie wenden, für den eigenen politischen Erfolg. Sie werden die Probleme der Menschen ja nicht lösen. Ich mache mir Sorgen, was passiert, wenn die Menschen merken, dass sie nur benutzt wurden. Und wie es unseren Umgang miteinander verändert, wenn sich die Methode der AfD, also Ausgrenzung und Diffamierung, weiter durchgesetzt hat. Die AfD ist ein Anti-Demokratie-Programm. Wir müssen uns dieser Partei deswegen klar entgegenstellen.

2. Muss es in der Europäischen Union nicht ein stärkeres Miteinander in Fragen der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen geben?

Claudia Roth

Unbedingt! Wir sehen ja, wohin es führt, wenn wir versuchen, die eigenen Hausaufgaben an andere zu delegieren, Stichwort Türkei-Deal. Denn natürlich kann Europa nicht davon ausgehen, dass nur andere Länder wie eben die Türkei, wie Jordanien, der Libanon, oder etwa der Sudan sich auf Dauer um die Flüchtlinge kümmern. Das ist absolut egoistisch! Jahrelang wollten wir nichts damit zu tun haben, dass in Griechenland, Italien, Bulgarien und Ungarn die Menschen ankamen, auch Deutschland hat diese Ländermit Hilfe der Dublin-Regel einfach alleine gelassen mit den Geflüchteten.
Und auch jetzt spricht der Innenminister schon wieder davon, dass er Flüchtlinge nach Griechenland zurück schicken will. In ein Land, das von
Deutschland auch sonst nicht viel Solidarität zu erwarten hat. Bei der Flüchtlingsfrage ist allen offenbar das Hemd näher als die Hose. Das ist
zutiefst unsolidarisch und muss sich ändern. Denn die Menschen, sie sterben derweil auf dem Mittelmeer.

3. Die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich immer mehr. Ist es nicht dringend notwendig, eine neue, soziale und gerechte Politik für die Mehrheit der Menschen, für die Rentner und Erwerbstätigem sowie für die Arbeitssuchenden, zu machen?

Claudia Roth

Ich finde schon. Dass Vermögende nicht wirklich gemäß ihrer Möglichkeiten Beiträge leisten und sich viele von ihnen auch noch durch legale, aber auch illegale Tricks um Steuern herumdrücken können, während Familien oftmals nicht mehr wissen, wie sie die Mieten bezahlen sollen und ein Fünftel der Kinder in Armut lebt, ist schon ein Skandal. Oder dass wir in einzelnen Kommunen ernsthaft über die Schließung von Theatern, Schwimmbädern oder Bibliotheken reden müssen, ist in einem reichen Land wie Deutschland nicht zu akzeptieren. Es ist auch ein Problem für das friedliche Zusammenleben, wenn Menschen das Gefühl haben, niemals, egal, wie sehr sie sich anstrengen, auf einen grünen Zweig kommen zu können. Was machen diese Menschen mit ihrem Frust? Da gibt es eindeutig eine Schieflage, die wir dringend beheben müssen.

4. Wie realistisch ist die Chance auf ein Rot-Rot-Grün-Bündnis nach den Bundestagswahlen im Jahre 2017?

Claudia Roth

Das ist von heute aus besehen sehr schwer zu sagen. Es ist noch ein Jahr bis zur Wahl hin, und so schnell, wie sich die Dinge gerade verändern, lassen sich nur schwer Voraussagen treffen. Aber wir Grüne werden eh nicht für diese oder jene Koalition kämpfen, sondern dafür, was wir umsetzen wollen: also Klimaschutz, globale und soziale Gerechtigkeit, eine freie und offene Gesellschaft und die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten.

Ich danke Frau Roth für die klaren Positionen und offenen Worte und wünsche ihr weiterhin viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Claudia Roth
Niederrhein-Report:
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