Vier Fragen an Birgitt Höhn, Kandidatin (Bündnis 90/Die Grünen) für den Landtag in NRW

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Vier Fragen an Birgitt Höhn, Kandidatin (Bündnis 90/Die Grünen) für den Landtag in NRW
Vier Fragen an Birgitt Höhn, Kandidatin (Bündnis 90/Die Grünen) für den Landtag in NRW

Vier Fragen an Birgitt Höhn, Kandidatin (Bündnis 90/Die Grünen) für den Landtag in Nordrhein-Westfalen

Die Kandidatin für den Nordkreis Kleve der BündnisGrünen, Birgitt Höhn, nimmt ihre politische Verantwortung auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft wahr. Unter anderem ist die Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Kreistag von Kleve in Gremien und Ausschüssen für Gesundheit und Soziales, im Sozialhilfeausschuss, im Aufsichtsrat der Haus Freudenberg GmbH, als Aufsichtsratsvertreterin bei der Kreis Kleve Wirtschaftsförderung GmbH und in weiteren Ämtern tätig.

Gerne war Frau Höhn bereit, meine vier Fragen zu beantworten.

1. Wo gibt es ein größeres Nachbesserungspotential für eine Landes- und Bundesregierung, an der die Grünen/Bündnis 90 beteiligt wären?

Birgitt Höhn

Auf Landesebene sind wir auf einem sehr guten Weg. Jetzt heißt es aber erst einmal alle Energien zu bündeln, um am 14.Mai ein starkes Ergebnis für uns GRÜNE zu erreichen. Die Wahlentscheidung bei der Landtagswahl läuft auf eine Richtungsentscheidung hinaus. Es geht darum, wie unser Land in Zukunft aussehen wird. Nur mit uns GRÜNEN wird es voran gehen beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Gerechtigkeitsfrage muss aber beim ökologischen Umbau unserer Gesellschaft immer mitgedacht werden. Auf allen Entscheidungsebenen möchte ich das Konzept der Nachhaltigkeit festschreiben und für eine verantwortungsvolle Politik kämpfen, die sich auch für die Generationengerechtigkeit verantwortlich fühlt. Wer das will, muss mit seiner Stimme am 14.Mai GRÜN stark machen.

Auf Bundesebene brauchen wir zur Armutsbekämpfung endlich eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Wer ernsthaft die soziale Gerechtigkeit will, muss aber auch über Umverteilung sprechen und zum Beispiel über die Einführung einer Vermögenssteuer. Die momentane Klientelpolitik der Mitbewerber hat dies bisher verhindert. Ebenso müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, durch die dem Staat jährlich viele Millionen verloren gehen und damit nicht für Ausgaben zur Verfügung stehen.

Wir brauchen endlich auch ein Einwanderungsgesetzt, dass die Grundlage für eine vernünftige Integration bildet. Auch wollen wir nicht mehr warten, dass vielleicht noch Saudi Arabien vor uns die Ehe für alle einführt. Starke GRÜNE im Bundestag sind da ein wirksames Medikament gegen Frau Merkels irrationale Bauchgefühle. Da ist die Bundesregierung leider noch nicht in der Moderne angekommen. Und für uns GRÜNE ist natürlich die Energiewende wichtig, da wir den Klimakollaps verhindern und unseren Kindern einen lebenswerten Planeten vererben wollen. Die aktuelle Bundesregierung kann sich auf fast nichts einigen, deshalb stockt z. B. der Ausbau der Stromtrassen. Da braucht es uns GRÜNE als Antreiber. Und nur mit klaren Anreizen und langfristiger Planungssicherheit werden wir die Windkraft schnell genug ausbauen können, um gleichzeitig aus der schmutzigen Kohle auszusteigen – auch in NRW. Mit uns wird es kein Hin und Her bei der Förderung regenerativer Energie geben. Denn wir wollen, dass die Küstenlinie in den Niederlanden bleibt, statt in Kleve oder Wesel!

2. Die Grünen als Arbeitnehmerpartei – müssen die Grünen nicht weitere Schritte in Richtung Mindestlohn, menschenwürdige Arbeitsplätze und gerechte Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unternehmen, damit auch die unteren und mittleren Einkommensgruppen als Wählerinnen und Wähler gewonnen werden?

Birgitt Höhn

Die GRÜNEN wollen die vielen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn abschaffen, die Union und SPD als faulen Kompromiss vereinbart haben. Auch für Auszubildende übrigens! Arbeitnehmer*innen die für Personaldienstleister tätig sind sollen deutlich besser bezahlt werden als die Stammbelegschaft, um das Risiko der Arbeitslosigkeit und der gebrochenen Erwerbsbiografie abzufedern. Ich halte den aktuellen Mindestlohn für zu niedrig und würde die Mindestlohnkommission ermuntern, hier mutigere Anpassungsschritte vorzunehmen. Damit auch eine Familie davon leben kann, mehr Menschen aus dem ALG II-Bezug rauskommen und am Ende des Arbeitslebens eine armutsfeste Rente steht. Zudem wollen wir das Steuersystem gerechter machen, niedrige Einkommen steuerlich und durch niedrigere Sozialbeiträge entlasten. Eine Kindergrundsicherung einführen und die Zweiklassenmedizin durch eine Bürgerversicherung für alle ablösen. Hier sind wir schon lange auf dem Weg.

3. Wie siehst du eine Rentenreform in Richtung des österreichischen Rentenmodells, bei dem der durchschnittliche Rentner ca. 800 Euro mehr Rente erhält?

Birgitt Höhn

Ein Facharbeiter der in Österreich in Rente geht hat durchschnittlich 40% mehr Rente, als eine Deutscher und das 14x im Jahr, also mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dort zahlen aber auch Selbstständige ein und die Beiträge sind höher. Das hat die Politik so entschieden. Eine Reform in diese Richtung braucht breite Mehrheiten und die Erfahrung zeigt gerade, dass eine GROKO sich selbst mehr behindert, als dem Land dienlich ist. Österreich zeigt, dass es anders gehen kann. Das System unserer Alterssicherung steht vor wegweisenden Entscheidungen, die jetzt vorbereitet werden und spätestens in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden müssen. Rentenpolitik muss eine Antwort auf die veränderten Lebenslagen und Erwerbsbiographien geben. In Deutschland müssen wir das Absenken des Rentenniveaus stoppen. Wir GRÜNEN schlagen eine Garantierente für langjährig Versicherte vor, die oberhalb der Grundsicherung liegen muss. Wir möchten dafür eine Bürgerversicherung einführen, in der auch Selbständige und Beamte einzahlen.

4. Wachsende Armut und steigende Ungerechtigkeiten im Land – wo liegen hier deiner Meinung nach die brachliegenden Felder, die es dringend aufzuarbeiten gilt?

Birgitt Höhn

Das in unserem Land so viele Kinder in Armut leben oder armutsgefährdet sind trifft mich als Mutter von sieben Kindern mitten ins Herz. Frau Merkel als Vorsitzende einer so genannten Familienpartei scheint das nicht besonders zu kümmern. Deshalb wollen wir GRÜNEN den Wohlstand zum einen besser verteilen und zum anderen unsere Landesprojekte wie “ Kein Kind zurücklassen“, „Jedes Kind isst mit“ ebenso weiterführen wie finanzielle Investitionen in Projekte gegen Obdachlosigkeit und in Jugendzentren tätigen. Bei der Armutsbekämpfung braucht es kurz-, mittel und langfristige Massnahmen. Vor allem muss aber unsere Bildungsoffensive vorangetrieben werden, von der hochqualifizierten Kita über ein durchlässiges Schulsystem bis zum Übergang in die Ausbildung und den Beruf. Die Selektion von Kindern nach der Herkunft und dem Status des Elternhauses muss ein Ende haben. Hier brauchen wir Chancengleichheit, denn es muss egal sein, wo ein Kind herkommt, wo es hin will ist entscheident und auf diesem Weg wollen wir jedes Kind möglichst individuell fördern. Alle diese Unterstützungsmassnahmen greifen erst sichtbar in ein paar Jahren, daher brauchen alle Beteiligten hier eine langfristige Planungssicherheit.

Ich wünsche der Kandidatin Birgitt Höhn viel Erfolg auf ihrem Weg ins Landesparlament von Nordrhein-Westfalen und bedanke mich auch im Namen vieler Leserinnen und Leser.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Birgitt Höhn