Vier Fragen an Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Vier Fragen an Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Vier Fragen an Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Vier Fragen an Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Der Sozialdemokrat und Gewerkschaftler Norbert Römer ist seit dem Jahre 2005 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages in Düsseldorf. Er kennt die politische Arbeit von der Pieke auf, war intensiv tätig in Ortsvereinen, Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften seiner Partei. Auch in der Region Westliches Westfalen und als Schatzmeister der SPD war er sehr aktiv.
Mich interessierte, wie er zu einigen aktuellen Problemen im Land steht, nachdem die Sozialdemokraten seit der letzten Landtagswahl nicht mehr regieren.

1. Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Standort für Industrie und Handwerk. Wo sehen Sie aufzuarbeitende Schieflagen bei der aktuellen Politik in Nordrhein-Westfalen?

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten vor allen Dingen eine Landesregierung, die sich für Arbeitsplätze stark macht. Da werden sie von CDU und FDP auf der ganzen Linie enttäuscht. Ein Beispiel: Die Stahlbranche in Nordrhein-Westfalen kämpft gerade um ihr Überleben, der Vorstand von Thyssenkrupp will die Stahltochter des Konzerns mit
dem indischen Tata-Konzern verschmelzen und den neuen Konzernsitz in die Niederlande verlegen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat dem tatenlos zugesehen und nimmt billigend in Kauf, dass mit dem Umzug ins Ausland die Montanmitbestimmung wegfällt. Das ist im höchsten Maße unverantwortlich.

2. Das Land NRW sozialer gestalten – wo setzt Ihre Kritik bei Schwarz-Gelb am deutlichsten an?

Diese Mitte-Rechts-Koalition macht Politik gegen die Schwächsten. Sie wollte das Sozialticket abschaffen und hat das nur wegen unseres Widerstands und der
zahlreichen lautstarken Proteste im ganzen Land zunächst gestoppt. Sie sagt aber nicht, ob es im nächsten Jahr weitergeht. Schwarz-Gelb hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt und den sozialen Arbeitsmarkt abgeschafft – damit treffen sie wieder die
Schwächsten. Familien ohne hohes Einkommen oder Alleinerziehende können sich kaum noch eine Wohnung leisten, Langzeitarbeitslose warten auf Chance, dauerhaft arbeiten zu können. Das ist Ministerpräsident Laschet anscheinend völlig egal. Er gibt den Marktideologen von FDP und CDU freie Bahn.

3. Innere Sicherheit – hat die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diesen wesentlichen Bereich für die Menschen im Land vernachlässigt?

Wir haben von der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2010 einen innenpolitischen
Scherbenhaufen übernommen. Der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte die Polizei kaputtgespart. Schwarz-Gelb hat auf Privat vor Staat gesetzt. Wir haben dann schnell die Zahl der Neueinstellungen wieder verdoppelt, wir haben angesichts der Bedrohungen durch rechte Gewalttäter und islamistische Terroristen den Verfassungsschutz ausgebaut. Wir haben mehr Geld und mehr Personal für Sicherheit und Ordnung ausgegeben als Schwarz-Gelb.
Aber deren Versäumnisse waren nicht kurzfristig zu beheben.

4. Wo liegen die Stärken der SPD auf Landesebene im Bereich von Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten?

Das ist ein zentrales Anliegen der SPD in ihrer 154jährigen Geschichte. Wir haben in unserer Regierungszeit die Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst gestärkt und uns dafür eingesetzt, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, sie sich an geltende Tarifbestimmungen halten. Wir haben die anständigen Firmen vor Dumpingpreisen geschützt. Und wir als NRW-SPD haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Mindestlohn eingeführt wurde. Das hat Millionen Menschen in ganz Deutschland geholfen. In NRW haben 800.000 Beschäftigte dadurch mehr Geld bekommen.

Ich bedanke mich bei Norbert Römer für seine offenen Antworten – auch im Namen vieler Leserinnen und Leser – und wünsche ihm viel Erfolg in seinem verantwortungsvollen Amt sowie optimale Gesundheit und Schaffenskraft.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag