Vier Fragen an Monika Düker, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90

Vier Fragen an Monika Düker, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Vier Fragen an Monika Düker, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Vier Fragen an Monika Düker, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Monika Düker ist seit fast dreißig Jahren engagiertes Mitglied bei den Grünen. Zu ihren wichtigen Themen zählen auch die Flüchtlingspolitik und die Bürgerrechte. Gemeinsam mit Arndt Klocke führt sie verantwortungsvoll die Fraktion von Bündnis 90 / Grüne im Düsseldorfer Landtag. Sie ist außerdem Mitglied im Ausschuss Haushalt und Finanzen (Sprecherin) sowie im Wahlprüfungsausschuss und im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“. Gerne war Frau Düker bereit, meine vier Fragen ausführlich zu beantworten.

1. Wo sehen Sie die größten Schieflagen im Bereich Soziales bei der aktuellen Landesregierung?

Einen großen sozialpolitischen Fehler hat Ministerpräsident Armin Laschet auch auf unseren Druck hektisch korrigiert: In letzter Sekunde zog er die Notbremse und stoppte die unsoziale Streichung des Sozialtickets. Dennoch gibt es unter der neuen schwarz-gelben Landesregierung leider noch eine Reihe sozialpolitischer Schieflagen.

Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit: Für viele langzeitarbeitslose Menschen gibt es aufgrund vielschichtiger Probleme – von geringer Qualifikation über Entwöhnung von Arbeit bis zu physischen und psychischen Problemen – keine absehbare Perspektive auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Auch sie haben aber ein Recht auf Teilhabe durch Arbeit. Deshalb brauchen wir bundesweit einen flächendeckenden Sozialen Arbeitsmarkt, der Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Betroffene könnten dann durch eine freiwillige, sinnvolle Tätigkeit ihren eigenen Lebensunterhalt sichern, Kompetenzen sowie Selbstbewusstsein aufbauen und langfristig möglicherweise in reguläre Beschäftigung wechseln. Die Debatten im Landtag zeigen aber, dass die schwarz-gelbe Koalition keine Konzepte für diese Zielgruppe hat.

Beispiel Pflege: Damit Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie wohnen und gepflegt werden wollen, brauchen wir einen deutlichen Ausbau der ambulanten Pflegeinfrastruktur, gerade für Menschen mit einem umfassenden Pflegebedarf. Rund 170.000 Plätzen in stationären Pflegeheimen stehen gerade mal 6.000 Plätze in ambulanten Pflege-WGs oder Hausgemeinschaften gegenüber. Eine echte Wahl und Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben sieht anders aus. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte den Paradigmenwechsel und in der Pflegeversicherung verankerten Grundsatz „ambulant vor stationär“ deswegen im Landesgesetz noch einmal für die Pflege-Planung festgeschrieben.

CDU und FDP wollen dagegen Trägern, die weiterhin Großeinrichtungen errichten, „Planungssicherheit“ geben. Auch wenn die Kommunen keinen Bedarf für diese Einrichtungsform sehen. Damit bedient Schwarz-Gelb die Interessen der großen Träger – im Widerspruch zu den Forderungen der 7. Altenberichtes der Bundesregierung, der dem Ausbau von Angeboten im Quartier Vorrang gibt.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin lassen auch nicht hoffen, dass der Bund hier einspringt. Die GroKo-Verhandler haben angekündigt, 8.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Das bedeutet weniger als eine zusätzliche Fachkraft pro Pflegeheim. Ein Witz für den Pflegenotstand.

2. Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen – was ist dringend angesagt, um NRW auf zukunftssicherem Kurs zu halten?

NRW ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa, ein Innovationsstandort, der sich durch seine Vielfältigkeit an Unternehmen und Produkten auszeichnet. Vor allem die Umweltwirtschaft spielt bei uns eine herausragende Rolle. Sie bietet mehr als 368.000 Menschen Arbeit – Tendenz steigend. Hier ist NRW führend in der Bundesrepublik. Die zunehmende Digitalisierung generiert dabei die meisten Innovationen für den Umweltbereich. Deshalb ist es dringend geboten, emissionsarme, energiesparende und ökologische Produktionsabläufe und Produkte zu fördern und die entsprechenden Firmen und Standorte zu unterstützen.

Leider tut die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung das Gegenteil: In der Energiewirtschaft hemmt sie den Ausbau der Windkraft und setzt damit ein fatales Signal in die völlig falsche Richtung. Gefährlich für den Wirtschaftsstandort ist auch die Absicht verschiedener Firmen, trotz hoher Gewinne und voller Auftragsbücher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen und Produktionen zu schließen. Diese kurzfristig angelegte Profitmaximierungsstrategie betrifft beispielsweise Siemens in Mülheim oder General Electric in Mönchengladbach. Hier muss Ministerpräsident Laschet sich intensiv für den Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze einsetzen. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die sich für ihren Wirtschaftsstandort stark machen, kommt hier nichts.
Sehr ärgerlich ist auch, dass bei großen Infrastrukturprojekten wie dem Neubau der Rheinbrücken bei Leverkusen und Duisburg der für den Bau erforderliche Stahl nicht aus NRW kommt, sondern Dumping-Stahl aus China eingeschifft wird. Deshalb sollte bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand unbedingt darauf geachtet werden, dass Qualitäts-, Umwelt- und Beschäftigungsstandards eingehalten werden. Nur so sorgen wir für fairen Wettbewerb und verhindern, dass hiesige Arbeitsplätze aufgrund von Billigproduktion zulasten von Menschen und Umwelt verloren gehen.

3. Die Bürgerinnen und Bürger beklagen oft eine steigende Unsicherheit im Land. Hat Rot-Grün hier einiges versäumt?

Ganz im Gegenteil. Rot-Grün hat die Einstellungszahlen bei der Polizei von 1.100 im Jahr 2010 auf 2.000 im Jahr 2017 fast verdoppelt. In diesem Jahr stellt das Land nun 2.300 neue Beamte ein, genau wie auch wir GRÜNE es im Wahlkampf gefordert haben. Wir haben die Investitionen in Sicherheit kontinuierlich erhöht. Der entsprechende Etat ist von rund drei Milliarden Euro 2010 auf über 4,7 Milliarden Euro 2017 gestiegen. Damit hat Rot-Grün zuletzt etwa 56 Prozent mehr in die Sicherheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen investiert als Schwarz-Gelb zuvor.

Dennoch waren CDU und FDP mit ihrer schrillen Angstkampagne erfolgreich. Viele ihrer Versprechen entpuppen sich aber nach nicht einmal einem Jahr im Amt als populistische Wahlkampf-Gags. Auf die erste Sitzung der – eigentlich für umgehend nach der Wahl versprochenen – Bosbach-Baum-Kommission mussten wir über ein halbes Jahr warten. Da war sie allerdings schon zur Bosbach-Kommission geschrumpft, weil Gerhart Baum offensichtlich kein Interesse mehr an einer Mitarbeit hatte. Der einzige bisher spürbare Effekt der Kommission ist ein massiver Autoritätsverlust für Innenminister Reul – der wurde nicht einmal in die Kommission berufen. Bis die Kommission weitere Ergebnisse liefert, werden wohl einige Jahre verstreichen.

Die im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wurde zwar im Schnellverfahren umgesetzt, bringt für die innere Sicherheit aber gar nichts. Stattdessen ignorierte der Innenminister Transparenz- und Bürgerrechtsbegründungen aus rein ideologischen Gründen. Denn, wenn er das Thema ernst nehmen würde, hätte er die gerade eingeführte Regelung evaluieren müssen. Darauf hat er für einen schnellen Applaus verzichtet.

Bei den Einbrüchen, für die CDU und FDP die Vorgängerregierung im Wahlkampf ja fast persönlich verantwortlich gemacht hatten, führen eben diese Parteien nun rot-grüne Projekte fort – sei es die Kooperation mit Belgien und den Niederlanden, das Programm „Riegel vor!“ zur Sicherheit in Wohnhäusern oder das Fahndungsprogramm „Motiv – Mobile Täter im Visier“. Die Einbruchszahlen sind bereits 2016 massiv gesunken. Dieser Trend setzte sich 2017 wohl fort, wie Wolfgang Bosbach vor Kurzem an Stelle des zuständigen Innenministers Reul durchblicken ließ. Das ist allerdings kein Verdienst von CDU und FDP, sondern beruht auf den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Maßnahmen.

4. Die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich von Jahr zu Jahr extrem. Wie kann man für mehr Wohlstand für alle Menschen im Land sorgen und Armut effektiv bekämpfen?

Das beste Mittel gegen Armut ist und bleibt Bildung, denn Armut wird oft von einer Generation in die nächste vererbt. Wir müssen in unseren Schulen und insbesondere in die Kindertageseinrichtungen investieren. Denn bislang entscheidet noch zu oft die Herkunft über den Bildungserfolg und damit auch über die Chance auf sozialen Aufstieg. Rot-Grün hat massiv Kita-Plätze geschaffen. Jetzt muss die Landesregierung sich um die Qualität in den Kitas kümmern. Wir brauchen mehr pädagogische Fachkräfte und eine sichere und verlässliche Finanzierung. In den Schulen müssen wir dem Ganztag ausbauen, denn gerade Kinder aus bildungsfernen Haushalten profitieren hier am meisten. Das gilt auch für das Gymnasium. Eine Rückkehr zur Halbtagsschule, wie es sich in der CDU viele wünschen, wäre das falsche Signal. Ganz abgesehen davon, dass das an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht.

Für diese Investitionen in Bildung braucht der Staat Geld. Und hier ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass fällige Steuern auch bezahlt werden – und zwar von allen. Deswegen sind die jüngsten Vorgänge in der Steuerfahndung Wuppertal ein Skandal. Zwei erfahrene Führungskräfte haben dort in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass der Staat sieben Milliarden Euro Steuer- und Strafgelder von Menschen und Unternehmen eingetrieben hat, die sich der Solidargemeinschaft entziehen wollten. Der Finanzminister hat die erfolgreichen Beamten vergrault. Die Ausschreibung der Leitung der erfolgreichen Steuerfahndungsbehörde wurde von ihm abgesegnet, wohlwissend, dass die renommierte Vertreterin der vakanten Leitung derzeit nicht die formale Voraussetzung für die Beförderung erfüllt. Damit ist der Minister verantwortlich für den Wechsel der erfolgreichsten Steuerfahnderin Deutschlands und ihres Mitarbeiters in die Wirtschaft. Dieser „brain drain“ hätte verhindert werden können, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung es gewollt hätte.

Auch im Namen der Leserinnen und Leser wünsche ich Frau Düker viel Erfolg bei der Bewältigung ihrer umfangreichen und wichtigen Aufgaben sowie optimale Gesundheit und Kraft für ihre Zukunftd.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Foto: Monika Düker