Vier Fragen an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – Nordrhein-Westfalen

0
11
Vier Fragen an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) - Nordrhein-Westfalen
Vier Fragen an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) - Nordrhein-Westfalen

Vier Fragen an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – Nordrhein-Westfalen

Für den Ministerpräsidenten Armin Laschet ist Nordrhein-Westfalen ein lebens- und liebenswertes Land. Seit dem 27. Juni diesen Jahres führt er die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in einer Landesregierung aus Christ- und Freien Demokraten.

1. Herr Laschet, wo liegen mittelfristig in Nordrhein-Westfalen die größten Herausforderungen für die Politik?

Bessere Bildung, mehr Sicherheit, mehr Arbeitsplätze, das sind unsere Schwerpunkte.

Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, das Chancen für alle bietet. Aufstieg
durch Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ganz konkret heißt das: Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen, und wir sorgen für eine Unterrichtsgarantie. Den immensen Ausfall von Schulstunden nehmen wir nicht weiter hin.

Die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen werden grundsätzlich zu G9 zurückkehren, Förderschulen wollen wir erhalten. Nordrhein-Westfalen braucht zudem einen Neustart in der Inneren Sicherheit: Der Polizei müssen wir mehr Personal und alle Instrumente geben, die sie braucht, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch wollen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen von unnötigem und zu kompliziertem Verwaltungsaufwand befreien.

2. Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen – welche brachliegenden und vernachlässigten Felder gilt es dringend aufzuarbeiten?

Nordrhein- Westfalen ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Bundesland. Unsere Wirtschaft verfügt über das Potential, Motor von Innovation und Beschäftigung zu sein. Nach seiner Wirtschaftsleistung wäre Nordrhein-Westfalen die siebtgrößte Volkswirtschaft in der EU.

Aber zuviel Bürokratie hat in den vergangenen Jahren Eigeninitiative, Fortschritt und Wirtschaftskraft gebremst. Das werden wir ändern. Denn wir wollen Investitionen wieder beflügeln und so unsere Wirtschaft unterstützen. Wir werden den Landesentwicklungsplan wachstumsfreundlicher gestalten, werden unseren Kommunen mehr Freiheiten und Entscheidungskompetenzen bei der Flächenausweisung zurückgeben. Ländliche Regionen und Ballungsräume brauchen wieder gleichwertige Entwicklungschancen.

3. Innere Sicherheit – welche wesentlichen Punkte sollen dazu beitragen, NRW wieder sicherer zu machen?

Ganz klar: Wir werden Polizei und Justiz personell und technisch noch besser aufstellen. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße. Deshalb wollen wir die Einstellungszahlen von derzeit 2.000 auf 2.300 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter erhöhen. Durch 500 neue Verwaltungsassistenten in jedem Jahr sollen zusätzlich Kapazitäten für Polizeiarbeit auf der Straße freiwerden. Und bis zum Jahr 2022 behalten wir dieses Einstellungsniveau mindestens bei. Auch Richter und Staatsanwälte statten wir besser aus und verstärken die Justiz insgesamt personell. Ein Opferschutzbeauftragter des Landes wird darüber hinaus die Stimme der Betroffenen stärken und Hilfsangebote besser koordinieren.

Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wieder stärken.

4. Wo liegen die größten Versäumnisse in NRW im Bereich der Infrastruktur?

Nordrhein-Westfalen ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Ballungsgebiet Europas und Transitland, leider mit einer veralteten, maroden Infrastruktur.

Damit unsere Wirtschaft auch weiter international mithalten kann, müssen wir hier dringend ran – das wird ein Schwerpunkt der Landespolitik sein. Bei Verkehrsinvestitionen mangelte es in der Vergangenheit zu oft an Management und Planung. Um die Bundesmittel für den Fernstraßenbau abrufen zu können und genügend baureife Projekte zu schaffen, werden wir die Planungs- und Projektsteuerungsteams des Landesbetriebs Straßenbau verstärken. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir dabei frühzeitig einbeziehen und so die Akzeptanz von Verkehrsprojekten vor Ort zusätzlich erhöhen und die Planungsprozesse beschleunigen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Bundesland mit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren machen. Vor allem für Brückenersatzneubauten am gleichen Standort brauchen wir ein vereinfachtes Planungsrecht, denken Sie an die Leverkusener Rheinbrücke.

Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen.

Auch im Namen vieler Leserinnen und Leser bedanke ich mich bei Armin Laschet für seine Bereitschaft, an dieser Serie mitzuwirken und wünsche ihm viel Erfolg und ausgezeichnete Gesundheit sowie optimale Kraft für die Bewältigung seiner vielen Aufgaben.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Laurence Chaperon / Armin Laschet (CDU)