Vier Fragen an Michael Bay, stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der Ratsfraktion Bündnis 90

Vier Fragen an Michael Bay, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 / Grüne in Kleve
Vier Fragen an Michael Bay, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 / Grüne in Kleve

Vier Fragen an Michael Bay, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 / Grüne in Kleve

Michael Bay praktiziert schon seit vielen Jahren Kommunalpolitik für Bündnis 90 / Grüne in der Kreisstadt Kleve. Ich unterhalte mich sehr gern mit ihm, ich schätze ihn als offenen, ehrlichen und kantigen, aber verlässlichen Mandatsträger, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.

In Zeiten vieler Krisen, wachsender Ängste unter den Menschen und Erstarken rechter Bewegungen interessierten mich die Antworten von Michael Bay auf meine Fragen aus den Bereichen Europa- und Bundespolitik sowie auch seine Einstellung zur Sozialpolitik.

1. Wachsende Armut, unwürdige Löhne und Minirenten – gibt es nicht effektive Möglichkeiten, kurzfristig diese sozialen Mißstände einzudämmen oder gar zu beseitigen?

Kurzfristige Maßnahmen sind immer unwirksam über den ganzen Zeitraum. Auf Ebene der BRD gilt es, den Weg zurück zu sozialer Gerechtigkeit zu begehen. das heißt aus meiner Sicht, sämtliche Hartz “Reformen“ abzuschaffen. Vermögens- und Erbschaftssteuer deutlich rauf; international agierende Konzerne haben Steuern zu zahlen, wie jeder mittelständige Betrieb auch. Die unterschiedliche Entlohnung von Frauen und Männern gehört abgeschafft. Frauen, die aus dem Beruf (für eine Zeit) ausscheiden, bekommen das gleiche Geld weiter, da sie weiterhin eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft erfüllen mit der Erziehung von Kindern.
Weltweit handelnde Konzerne zerstörende mit ihrem wirtschaftlichen System die sozialen Gesellschaften, aber auch den Planeten als Lebensgrundlage. Wir müssen daher zu sozialökonomischen Gefügen zurückfinden, z.B. In Form von Genossenschaften auf regionaler Ebene. Ein ökologisch angestrichener Kapitalismus ist genauso schlecht wie die neoliberale Ökonomie, die religiöse Formen angenommen und auch deren Einfluss hat.

2. Wie kann es gelingen, rechte und rechtsextreme Kräfte wieder demokratisch aus den Parlamenten herauszuhalten?

Wir leben in einer Übergangszeit; die Lebensform, wie wir sie seit etwa 250 Jahren leben, hat sich als höchst zerstörerisch erwiesen. Es gibt (alternative) Modelle des Lebens und Wirtschaftens, die allerdings Angst auslösen, weil sie die Lüge nicht mehr mittragen, jeder habe in dieser Gesellschaft die gleichen Chancen des Aufstiegs. Das stimmt nicht und hat noch nie gestimmt.
Wenn man sich die römischen Verträge etwa anschaut, dann versteht man das Bemühen mancher EU Kommissare nicht, diese vernünftigen Grundlagen zu zerschlagen. Mit dem Argument, der EU Landwirt solle seine Produkte nach Vietnam liefern.
Wer für sein Leben arbeiten muss, wird am Ende immer schlechter dastehen als derjenige welcher Vermögen hat, das er investieren kann, um zu noch mehr Vermögen zu gelangen. Anstatt also über die Grundwidersprüche in unserer Gesellschaft zu diskutieren, wirft man die alten Köder wie Nation und Identität ins Näpfchen.
Zusammenfassend: Eine soziale Gesellschaft, mit einer gerechten Vermögensverteilung ist das beste Mittel gegen neoliberale und reaktionäre Kräfte.

3. Vereinigte Staaten von Europa – besteht die Hoffnung, dass dieses mittelfristig gelingen könnte?

Natürlich muss es die VSE geben. Diese Idee ist schon über 60 Jahre alt. Nur eine europäische Organisation ist der beste Schutz gegen einen ruinösen Wettbewerb. Adenauer und de Gaulle hatten die Idee der heutigen EU als Struktur, in der die wichtigsten Institutionen auf europäische Ebene gehoben werden. Wir brauchen diese Europa mit einheitlichen Sozial- und Ökonomisch-Ökologischen Strukturen, in denen für alle Bürger*innen das gleiche Recht gilt; ein Europa, dass es Konzernen nicht erlaubt, an demokratischen Instanzen vorbei zu handeln, demokratisch legitimierten Institutionen nicht verpflichtet zu sein. Ein Europa, dass nicht so skandalös handelt wie es während der „Bankenkrise“ mit etwa Griechenland verfahren ist. Nur weil das die neoliberalen Angriffe nicht mitmachen wollte.
Ein Europa, das nur für ökonomische Sicherheit von Vermögenden sorgt, das ist kein gutes Europa.
Genausowenig ein Europa, in dem der Norden auf Kosten des Südens lebt, oder in dem Staaten von europäischen Subventionen profitieren, aber ansonsten gegen die Idee eines gerechten sozialen und friedliche Europas agitieren.

4. Wir haben in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. Wie stark schätzt du die Möglichkeit ein, dass es zu einer Bürgerversicherung kommt, die von SPD, Bündnis 90 und der Linken gefordert wird?

Ganz gering; der jetzige Gesundheitsminister lebt in Zeiten zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die AfD Rotte steuert in diesem Fall dann noch ihre Vorstellungen dazu. Aber vielleicht sollte wir den Merkel Satz aufnehmen und ergänzen: “Das schaffen wir auch noch“.

Ich bedanke mich auch im Namen der Leserinnen und Leser ganz herzlich bei Michael für seine offenen Worte, die mich sehr interessiert haben.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto:Willi Heuvens