Vier Fragen an Dr. Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Vier Fragen an Dr. Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
Vier Fragen an Dr. Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Vier Fragen an Dr. Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Seit etwa einem Jahr ist der Jurist und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi Präsident der Europäischen Linken. Der für mich exzellente Redner und Sozialpolitiker führte lange Zeit die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Dr. Gysi ist eine politische Kraft, die soziale und menschenwürdige Politik besonders für die Menschen machen möchte, die benachteiligt sind, für Menschen, die unwürdige Renten und Löhne erhalten und deren Lebensumstände dringend einer Korrektur bedürfen. Sein Einsatz für Abrüstung und weltweiten Frieden hat hohen Stellenwert.

1. Herr Gysi, mit sehr guten Argumenten müßte es doch möglich sein, bei eventuellen Neuwahlen eine Mehrheit links von der Union zu erreichen. Wie ist da Ihre Einschätzung?

In der Tat liegt im Scheitern der Mitte-Rechts-Option eine Chance für ein linkes Reformbündnis bei Neuwahlen. Eine solche politische Alternative offensiv zu vertreten, würde auch das Interesse abbauen, die AfD zu wählen, die sich um die Sorgen und Nöte, die den Menschen auf den Nägeln brennen, nicht kümmert. Allerdings lässt sich die SPD gerade auf Gespräche über eine Fortsetzung der Großen Koalition ein, was ihr schaden wird. Aber das hat die SPD bisher leider noch nie gestört, einen solchen Weg zu gehen.

2. Für viele Menschen im Land sieht es so aus, dass sich die SPD unter Martin Schulz wieder auf alte sozialdemokratische Tugenden besinnt. Gehört dazu nicht eine völlige Distanz von der Agenda 2010?

Die SPD ist von der ausgerufenen Erneuerung weit entfernt. Es ginge dabei vor allem um eine andere Politik, damit Hartz IV, Altersarmut, Niedriglohnsektor, ausufernde prekäre Beschäftigung, Kinderarmut zurückgedrängt und beseitigt werden. Außerdem muss Frieden wieder ganz oben stehen. In der SPD-Führung scheinen mir zu viele zu sein, die einen solchen Weg nicht einmal mehr denken, geschweige denn gehen wollen. Zwar wird jetzt viel über die Bürgerversicherung als Alternative zur Zwei-Klassen-Medizin geredet, aber in einer Koalition mit der Union wird sich das nicht umsetzen lassen.

3. Am Beispiel Österreich kann man erkennen, wie Altersarmut verhindert werden kann. Kann man dieses Rentensystem auch in Deutschland praktizieren?

Rentensysteme sind ja über eine längere Zeit gewachsen, so dass man andere Konzepte nicht so einfach und direkt übertragen kann. Aber natürlich zeigt Österreich, dass die gesetzliche Rente ihre Funktion, Altersarmut zu verhindern und den Lebensstandard zu sichern, anders als es in Deutschland von den anderen Parteien und den Arbeitgeberverbänden behauptet wird, durchaus erfüllen kann, wenn man die richtigen politischen Weichenstellungen vornimmt.

Dazu muss die gesetzliche Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung entwickelt werden, in die alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, also auch Politiker, Rechtsanwälte und ab einem Stichtag auch künftige Beamtengenerationen. Außerdem müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch für die Alterssicherung aufkommen, und die demografische Entwicklung darf nicht über die Riester-Rente einseitig bei den Arbeitnehmern abgeladen werden. In Österreich zahlen die Arbeitgeber sogar etwas mehr ein als die Arbeitnehmer, ohne dass die Wirtschaft zusammengebrochen ist. Dann müssen die Rentenkürzungen zurückgenommen werden und das Rentenalter wieder bei 65 liegen. Wenn man dann noch die Rentenansprüche der Bestverdienenden etwas abflacht, hätte man ein stabiles Rentensystem.Um Altersarmut wirksam zu verhindern, muss aber auch die Niedriglohnstrategie beendet werden. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, weil man nur damit eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreicht. Wir plädieren zudem für eine auch steuerfinanzierte Mindestrente von 1050 Euro, so dass wirklich niemand im Alter in Armut leben muss.

4. Ist es nicht dringend notwendig, dass die Europäische Union auch eine Sozialunion wird?

De facto muss die Europäische Union vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre hat insbesondere im Süden dazu geführt, dass Europa für die Menschen zum Schreckgespenst geworden ist. Dazu hat die Bundesregierung maßgeblich beigetragen, ohne dass das Schuldenproblem gelöst worden wäre. Portugal hat sich unter einer von der Linken tolerierten sozialdemokratischen Regierung von dem Kürzungsdiktat gelöst und einen selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung erreicht, so dass Schulden getilgt werden können, ohne Renten, Löhne und Sozialleistungen zu kürzen. Die europäische Idee des friedlichen Zusammenlebens in sozialer Wohlfahrt und mit wirtschaftlicher Entwicklung ist zu wichtig, als das man sie weiter von Merkel und Co. ruinieren lassen darf. Deshalb brauchen wir gemeinsame Standards im Sozialen, bei den Steuern, in der Umweltpolitik und weniger Bürokratie, aber mehr Transparenz und demokratische Mitwirkungsmöglichkeit.

Ich bedanke mich bei Dr. Gregor Gysi für die Teilnahme an meiner Interview-Serie und wünsche ihm eine besinnliche Weihnacht und optimale Kraft sowie bestmögliche Gesundheit für die Aufgaben, die noch vor ihm liegen.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: DIE LINKE im Bundestag