Vier Fragen an Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

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Vier Fragen an Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Vier Fragen an Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Vier Fragen an Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Wer die Vita der Bundesministerin und Sozialdemokratin Brigitte Zypries liest, erkennt die Vielfältigkeit ihrer bisherigen Aufgaben und Tätigkeiten. Unter anderem war Frau Zypries, deren Wahlkreis 186 die Stadt Darmstadt und der Westteil des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist, Bundesministerin der Justiz sowie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, deren Verantwortung sie seit Ende Januar 2017 als Bundesministerin trägt.

Auch Frau Zypries war gerne bereit, für die Leserinnen und Leser meine vier Fragen zu beantworten.

1. Thematik Pflegeberufe – Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf der Politik vor dem Hintergrund, dass wir immer mehr pflegebedürftige Menschen haben werden?

Die Sicherung einer hochwertigen Pflegeversorgung ist eine große politische Herausforderung der nächsten Jahre. Deshalb muss der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden. Eine Vereinheitlichung der bisherigen drei Ausbildungsgänge in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege kann dazu beitragen. Sie ermöglicht einen Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen und eröffnet den Pflegekräften zusätzliche Beschäftigungs- sowie Aufstiegsmöglichkeiten. Zudem muss die Finanzierung der Pflegeausbildungen langfristig abgesichert werden.

2. Viel diskutiert wird aktuell die Privatisierung der Autobahnen. Welches ist Ihre eindeutige Meinung dazu, die mit Sicherheit viele Leserinnen und Leser interessieren wird?

Eine Privatisierung der Autobahnen lehne ich ab. Irrtümlicherweise wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft eine Privatisierung darstelle. Tatsächlich wurde durch Änderungen im Grundgesetz eine Privatisierung für die Zukunft ausgeschlossen. Danach bleibt der Bund hundertprozentiger Eigentümer der Bundesfernstraßen und eine Beteiligung privater Investoren wird durch das Grundgesetz ausgeschlossen. Durch die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Autobahnen aus einer Hand organisiert, wird das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern gelöst, das lange Planungszeiten und Dauerbaustellen zur Folge hatte. Zudem wird die Transparenz, insbesondere bei Kosten und Abläufen, erhöht.

3. Wo sehen Sie trotz der aktuellen Schwierigkeiten mit dem US-Präsidenten in der Wirtschaft Möglichkeiten einer sehr guten Partnerschaft mit den USA?

Unsere gute Partnerschaft mit den USA wird erhalten bleiben. Allein die Tatsache, dass deutsche Unternehmen in den USA 670.000 gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen haben, spricht dafür. Damit sind deutsche Unternehmen der drittgrößte ausländische Arbeitgeber. Die Gouverneure der jeweiligen Bundesstaaten sind sehr froh über das Engagement der deutschen Industrie und werden alles tun, damit die Deutschen bleiben. Zum Beispiel in South Carolina. BMW hat dort seine weltgrößte Fabrik mit 8.800 Beschäftigten und produziert mit noch mal 20.000 Beschäftigten bei den örtlichen Zulieferern für den Weltmarkt. Der Gouverneur wird das natürlich auch der Regierung in Washington vermitteln und so die US-Handelspolitik beeinflussen.

4. Wirtschaft, Wirtschaftswachstum und Energie – wo liegen hier die größten Herausforderungen in den nächsten zehn Jahren?

Die deutsche Wirtschaft ist 2016 um 1,9% gewachsen, soviel wie seit 2011 nicht mehr. Der private Konsum trug dazu bei, Löhne stiegen und die Inflationsrate war niedrig. Für 2017 wird ein Wachstum der Wirtschaft um 1,4% erwartet. Eine große Herausforderung liegt in der Energiewende, also dem Umstieg von der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen hin zu den erneuerbaren Energien. Die Digitalisierung der Industrieproduktion – Stichwort Industrie 4.0 – ist ein weiteres Zukunftsprojekt, an dem Deutschland weltweit führend beteiligt ist. Darin liegen große Chancen für ein nachhaltiges Wachstum unserer Wirtschaft.

Ich bedanke mich auch im Namen unserer Leserinnen und Leser bei Frau Zypries und wünsche ihr alles Gute, beste Gesundheit und viele Erfolg bei ihren zukünftigen Aufgaben.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Harry Soremski

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