Sechs Forderungen der LSV NRW zum neuen Pflegestärkungsgesetz

Sechs Forderungen der LSV NRW zum neuen Pflegestärkungsgesetz
Sechs Forderungen der LSV NRW zum neuen Pflegestärkungsgesetz

Sechs Forderungen der LSV NRW zum neuen Pflegestärkungsgesetz

Verbesserungen müssen bei Betroffenen auch ankommen

Ob das 2017 in Kraft tretende Pflegestärkungsgesetz II seinen Namen zu Recht trägt, darüber diskutieren derzeit viele Betroffene und Interessensvertreter. Auch die Mitglieder der
Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) machen sich intensiv mit den
Veränderungen vertraut. „Unser Fazit bisher sieht den positiven Ansatz, ein umfassenderes,
ganzheitliches Verständnis von Pflegebedürftigkeit zu verankern“, sagt die LSVVorsitzende
Gaby Schnell.

Langjährige Forderungen der LSV sind ebenfalls erkennbar umgesetzt: Das neue Gesetz
schafft eine stärkere Differenzierung beim Pflegebegriff unter Berücksichtigung demenzieller
und psychischer Erkrankungen im Alter, und es stärkt besonders die ambulante Pflege.
Dennoch gibt es auch Kritik aus den Reihen der Seniorenvertretungen in NRW. „Denn
insgesamt wird es nicht mehr Geld geben für die Pflege, sondern das bisherige Budget
wird anders aufgeteilt“, zeigt sich Gaby Schnell enttäuscht, dass diese Umverteilung absehbar vor allem zulasten der stationären Pflege gehen werde. „Die brauchen wir aber
genauso wie die ambulante Betreuung in der eigenen Wohnung pflegebedürftiger Menschen“.
Weiterer deutlich formulierter Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz bei Einstufung
und Gewichtung der neuen fünf Pflegegrade: „Die erschließen sich allein Experten!“.

Der LSV-Vorstand hat deshalb sechs Forderungen formuliert, die in die Diskussion der
Mitgliedervertretungen, in die Öffentlichkeit und in den Umsetzungsprozess des Gesetzes
einfließen sollen und den Blick auf Schwachstellen des neuen Gesetzes lenken wollen.

Die sechs Forderungen:

1. Mögliche Verbesserungen müssen bei den Betroffenen ankommen. Die Verbesserungen
durch die Änderungen im Beurteilungsverfahren und die Erhöhung der Beiträge
dürfen nicht zu weniger Pflegepersonal und noch weniger Pflegezeit für den einzelnen
Pflegebedürftigen führen.

2. Ausbau und Qualitätssteigung der Pflegeberatung zu einer unabhängigen und aufsuchenden
Institution muss unter Verantwortung der Kommune sichergestellt werden.

3. Würdige Pflege ambulant wie stationär muss mit gleicher Qualität möglich sein.
Die ambulante Pflege, die häuslichen Unterstützungsmaßnahmen sowie die Quartiersentwicklung
muss dafür nach Ansicht der LSV quantitativ und qualitativ weiterentwickelt werden.

4. Quartiersentwicklung ist kommunale Daseinsvorsorge, die von den Kranken- und
Pflegekassen, auch mithilfe des Stadtteilmanagements (Quartierskümmerer), unterstützt
werden muss.

5. Die Inklusion für alte Menschen mit Behinderung soll auch bei der sozialen Teilhabe
gelten.

6. Schließlich sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Seniorenvertretungen auch auf diesem Feld gestärkt und ausgebaut werden.

Diese Forderungen bei der Diskussion des künftigen Gesetzes vor Augen zu haben, empfiehlt
der LSV-Vorstand seinen Mitgliedern. Denn, so Gaby Schnell: „Seniorenvertretungen
müssen immer auch politisch argumentieren und eine menschenwürdige Pflege und soziale
Teilhabe von pflegebedürftigen und/oder behinderten Menschen thematisieren und einfordern“.

Quelle/Foto:Gaby Schnell – Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW