Vier Fragen an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff – CDU

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Vier Fragen an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff - CDU
Vier Fragen an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff - CDU

Vier Fragen an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff – CDU

Der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt – Dr. Haseloff – hat einen Arbeitstag, den man als „mehr als ausgefüllt“ bezeichnen könnte, beginnend frühmorgens gegen 7.30 Uhr. Oft ist er erst kurz vor Mitternacht zu Hause. Der promovierte Naturwissenschaftler hat in seiner Laufbahn das Handwerk der Politik „von der Pike auf“ gelernt und gelebt.
Stationen waren unter anderem: Erster Beigeordneter des Landkreises Wittenberg, dann stellvertretender Landrat dieses Kreises, Arbeitsamtdirektor in Wittenberg, Staatssekretär im Arbeits- und Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt, dann verantwortlicher Minister dieses Ministeriums und seit April 2011 Ministerpräsident.

Herr Dr. Haseloff war gerne bereit, an dieser Medienserie teilzunehmen und mitzuwirken.

1. Herr Dr. Haseloff, wie wichtig nehmen Sie die wirtschaftliche Entwicklung und den Standort Ihres Bundeslandes?

Dr. Reiner Haseloff

Sehr wichtig. Das ist wohl auch das Mindeste, was man von einem Ministerpräsidenten erwarten kann. Und der Standort Sachsen-Anhalt ist für mich nicht nur wichtig, sondern vor allem hervorragend; im Herzen Europas gelegen und mit einer leistungsfähigen Infrastruktur ausgestattet. Das haben schon zahlreiche Investoren erkannt.

2. Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt pflegt eine positive Willkommenskultur bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wie verhindern Sie das Erstarken rechter und radikaler Kräfte in Ihrem Land?

Dr. Reiner Haseloff

Zunächst einmal sollten wir rechts und radikal nicht miteinander vermengen. Rechts ist nicht per se radikal. Nicht alle Parteien können sich im politischen Koordinatensystem links tummeln. Das wäre dann wirklich ein Beitrag zur Stärkung rechtsextremistischer Kräfte. So steht die CDU natürlich rechts von der Partei „Die Linke“. Und so soll es auch bleiben. Wir müssen jedoch verhindern, dass extremistische Kräfte jenseits der Mitte erstarken. Das gilt sowohl für rechten wie linken Extremismus. Am besten können wir das erreichen durch gutes Regierungshandeln und eine Politik, die die Menschen und ihre Probleme ernst nimmt. Das ist auch das Ziel der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Und dafür haben wir in der noch jungen Legislaturperiode bereits eine Menge getan: Mehr Geld für die Kommunen, mehr Stellen bei der Polizei und bei den Lehrern. Und natürlich ist die politische Bildung wichtig. Auch hier gibt es bei uns eine ganze Reihe von Programmen und Initiativen.

3. Sozialer Frieden und die effektive Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit und Armut haben für Ihre Regierung primären Stellenwert. Wie sieht dies im einzelnen aus?

Dr. Reiner Haseloff

Für einen funktionierenden Sozialstaat ist die wichtigste Grundlage eine starke Wirtschaft und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Dieser Zusammenhang gerät leicht aus dem Blick, wenn von der Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit die Rede ist. Eine Regierung allein kann keine soziale Gerechtigkeit schaffen. Wie es aussieht, wenn sie es dennoch versucht, habe ich mit 17 Millionen Menschen in der DDR erleben können. Da wurde versucht, Gerechtigkeit herzustellen. Das Ergebnis kennen wir. Heute haben wir moderne, wettbewerbsfähige Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Einheit. Nur wenn wir in Sachsen-Anhalt weiter wirtschaftlich erfolgreich sind, nur wenn wir mit leistungsfähigen Produkten und Dienstleistungen aufwarten können, wird auch Wohlstand herrschen. Daher fördern wir Innovationen, Ansiedlungen, aber z. B. auch Unternehmensnachfolgen. Und wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür. Dazu zählen auch ein umfassendes System der Kinderbetreuung und Investitionen in die Bildung. Als ehemaliger Direktor eines Arbeitsamtes weiß ich jedoch, dass wir dabei die Schwachen nicht aus dem Blick verlieren dürfen. So ist die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt eine besondere Herausforderung.

4. In Ihrem Land regiert seit den letzten Wahlen eine Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und BündnisGrünen. Wo liegen die größten Schnittstellen bei der Zusammenarbeit dieser drei Partner?

Dr. Reiner Haseloff

Uns eint der Wille Sachsen-Anhalt weiter voran zu bringen. Das Regierungshandeln läuft bisher reibungslos und in sehr kollegialer Weise. Wir haben gerade für das Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von 350 Mio. Euro erzielt. Das ist sehr positiv. Angesichts eines Schuldenberges von 20 Mrd. Euro aus der Vergangenheit wissen wir jedoch, dass wir damit keine großen Sprünge machen können. So waren wir uns einig, den Überschuss für Rücklagen zu verwenden. Das ist völlig geräuschlos über die Bühne gegangen. Wir wissen, dass wir weiter solide wirtschaften müssen. In der letzten Legislaturperiode wurden erstmals in der Geschichte des Landes Schulden getilgt. Das führen wir weiter. Wir bilden zudem Rücklagen für schlechte Zeiten und für die Altersversorgung der Beamten und wir investieren, z. B. in die Modernisierung der Schulen oder den Ausbau des schnellen Internets. Der Dreiklang aus Tilgung, Rücklagen und Investitionen ist unstrittig. Überhaupt geschieht unsere Regierungsarbeit im Konsens und ist sehr viel erfolgreicher, als es manch einer prophezeit hat.

Ich bedanke mich auch im Namen vieler Leserinnen und Leser für dieses Interview und wünsche Herrn Dr. Haseloff alles Gute, weiteren Erfolg und optimale Kraft und Gesundheit für sein Wirken.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Dr. Reiner Haseloff/©www.AndreasLander.de