Vier Fragen an Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender von FORUM Kalkar

Vier Fragen an Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender von FORUM Kalkar
Vier Fragen an Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender von FORUM Kalkar

Vier Fragen an Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender von FORUM Kalkar

Lutz Kühnen lernte ich in der Wahlkampfvorbereitung zur Bürgermeisterschaftswahl im Jahre 2015 in Kalkar kennen. Der Diplom-Sicherheitsingenieur ist Mitglied des Vorstandes der unabhängigen Wählervereinigung FORUM Kalkar und Fraktionschef im Rat der Stadt Kalkar.
Ich engagierte mich für diese basisdemokratische Wählergemeinschaft in der Nicolaistadt Kalkar u.a. durch Unternehmensbesuche mit der jetzigen Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und anderen Kommunalpolitikerinnen und -politikern des FORUMs Kalkar.
Gerne war Lutz Kühnen bereit, in meiner Medienserie mitzuwirken.

1. Aufbruchstimmung für Kalkar – die konnte ich im Wahlkampf 2015 um das Bürgermeisteramt bei unseren gemeinsamen Unternehmensbesuchen feststellen. In wie weit ist dieser Aufbruch gelungen?

Lutz Kühnen

Mit Blick auf den Wechsel im Bürgermeisteramt und der vom FORUM Kalkar eingebrachten und beschlossenen Anträgen können wir von einem gelungenen Aufbruch sprechen. Schritt für Schritt sind überfällige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden und müssen nun von den Mitarbeitern der Verwaltung umgesetzt werden. Und hier trübt sich ein wenig der Blick. Wir mussten lernen, dass die Umsetzung der Beschlüsse deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, da diese zusätzlich zu den tagesaktuellen Verwaltungsarbeiten zu leisten sind. Das ist weder für uns selbst zufriedenstellend, noch für die, die diese Prozesse interessiert verfolgen. Einen Aufbruch verspüren wir beim Miteinander in den Ausschüssen und im Rat. Obwohl der Eine oder Andere immer noch vergangenen Zeiten nachtrauert, sind wir überzeugt, dass unser Ziel, ein überfraktionelles gemeinsames Miteinander im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, weiterhin an Dominanz gewinnen wird. Wir stehen allen Ideen und Vorschlägen vorbehaltlos offen gegenüber, unabhängig davon, von wem sie stammen oder wie bedeutsam sie erscheinen. Unser Elan ist ungebrochen, und wir sind zuversichtlich in der „zweiten Halbzeit“ unserer ersten Legislaturperiode den Aufbruch in einen nachhaltigen Wandel überführen zu können. Selbstkritisch müssen wir mit dem bisher tatsächlich erreichten Mehr an Bürgerbeteiligung umgehen. Im erstmalig eingerichteten „Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen“ liegt zweifelsfrei viel Potential, aber dieses wird – bisher – zu unserem Bedauern nur von wenigen Bürgern auch genutzt. Nur wenn Ideen und Anliegen von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern klar formuliert werden, können sich die Ausschuss- und Ratsmitglieder sowie die Verwaltung für deren Umsetzung einsetzen.

2. Kalkar wurde meines Erachtens viele Jahre und Jahrzehnte auch wirtschafts-, haushalts- und finanzpolitisch falsch und erfolglos „regiert“. Wo liegen jetzt erkennbare Verbesserungen in diesen Bereichen?

Lutz Kühnen

In der Vergangenheit ist auf lokalpolitischer Ebene keineswegs alles falsch und erfolglos verlaufen – diese Aussage ist meiner Meinung nach falsch. Zudem ist es bekanntermaßen immer einfach rückwirkend festzustellen, wie es hätte besser gemacht werden können. Die wohl erkennbarste Veränderung der finanziellen Lage unserer schönen Stadt liegt in der „historischen Steuererhöhung“ zum 1. Januar 2017. Die Stadt Kalkar war und ist auch trotz dieser Einnahmesteigerung systematisch unterfinanziert. Die Steuererhöhung war jedoch ohne Alternative, um nicht die kommenden Generationen mit weiteren Versäumnissen noch mehr zu belasten. Die Generationengerechtigkeit ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen. Aber dieses Problem betrifft nicht nur Kalkar, sondern den überwiegenden Teil der Städte und Gemeinden im Kreis und darüber hinaus. Wohin man auch schaut wird das sogenannte städtische Eigenkapital aufgezehrt. Aber auch das ist kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, sondern spornt uns an, die nötigen – leider teils auch unpopulären – Entscheidungen zu treffen und zu vertreten, insbesondere auch dann, wenn positive Ergebnisse nicht kurzfristig sichtbar werden können. Gerne nenne ich ein paar Beispiele.

Die Erstellung von Verkehrswege- und Grünflächenkatastern als Gradmesser für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen und als Grundlage für ein strukturelles Arbeiten wurde beschlossen. Bislang orientierten sich Grünpflegearbeiten an Terminen wie dem Schützenfest oder der Kirmes in den einzelnen Stadtteilen. Nur durch die Kenntnis des tatsächlichen Zustands der Infrastruktur kann aber ein zielgerichteter und nachhaltig wirksamer Instandhaltungs- und Investitionsplan aufgestellt werden, um zukünftig Kosten einzusparen.

Die ebenso infrastrukturell wie finanziell wesentliche Umsetzung eines systematisch durchdachten Gebäudemanagements ist inzwischen angelaufen. Zwar wurde in der Vergangenheit immer wieder darüber gesprochen, Entscheidungen wurden aber letztendlich immer wieder vertagt. Die Erkenntnis, dass selbst grundlegende Fakten zu den städtischen Liegenschaften (z.B. deren Betriebskosten) schlichtweg nicht verfügbar waren, hat uns als „Neulinge“ in der Tat mehr als nur überrascht. Inzwischen ist eine Software zur Dokumentation und Erfassung der vielen kleinteiligen Informationen angeschafft worden, so dass wir nun ungeduldig auf die ersten Daten warten, um auf deren sachlicher Basis gemeinsam Optionen diskutieren zu können.

Selbstverständlich müssen wir nach Möglichkeit Personalkosten reduzieren. Aber unser Fokus liegt vor allem auf einer optimal ausgerichteten Verwaltungsstruktur. Die gesamte Verwaltung soll einer externen Überprüfung unterzogen werden, die auch mit Gewissheit im Laufe der Jahrzehnte entstandene „ineffiziente Arbeitsweisen“ ans Licht bringen wird. Hier ist fehlende Grundlagenarbeit nachzuholen, um anschließend notwendige Entscheidungen zur Optimierung verwaltungstechnischer Abläufe auf Basis von Fakten treffen zu können.

Ebenso werden wir das bedingungslose Festhalten an „defizitärem Tafelsilber“ nicht mittragen. Das Gewerbe- und Gründerzentrum in Kalkar-Kehrum (GGK) ist ein „Fass ohne Boden“ und schreibt immer schon rote Zahlen. Über einen möglichen Verkauf muss daher nachgedacht werden. Um den wirtschaftlichen Betrieb des Freizeitparks Wisseler See auf Dauer zu gewährleiten, sind hohe Investitionen zu tätigen und eine von der Kommune unabhängige Unternehmensstruktur zu schaffen – ein Verkauf dieses städtischen Unternehmens an einen kompetenten privaten Investor soll zügig angegangen werden. Ein weiteres Beispiel sind die wunderschönen „Wisseler Dünen“, ein Naturschutzgebiet höchster Qualität, für dessen Unterhalt und Entwicklung die Stadt keine Finanzmittel bereitstellen kann. Die Möglichkeit des Verkaufs der Dünen an eine Naturschutzorganisation wird derzeit geprüft. Neben einem einmaligen Erlös für die Stadtkasse würde so auch die Nutzung der Dünen im selben Umfang wie heute ermöglicht.

3. Wirtschaftsstandort Kalkar – was sollte noch getan werden, um Unternehmen nach Kalkar zu holen und diese Stadt für Existenzgründungen anziehend zu machen?

Lutz Kühnen

Die Stadt benötigt ein positives und wirtschaftsfreundliches Image. Dafür ist eine ehrliche Willkommenskultur unabdingbar. Wo es nur geht, muss Existenzgründern und ansiedlungswilligen Unternehmen Hilfestellung gegeben werden. Ebenso ist die ständige Kontaktpflege zu den bereits ansässigen Unternehmen von sehr großer Bedeutung. Mit unserem neuen Wirtschaftsförderer, Herrn Dr. Ketteler, und unserer Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz haben wir kompetente Ansprechpartner, die gemeinsam daran arbeiten, den Standort Kalkar in den Fokus von Existenzgründern und anderen Unternehmen zu rücken.

Ohne Frage ist der Ausbau der Bundesstraße B67n lange überfällig, um die Stadt Kalkar als Wirtschaftsstandort in zentraler Lage zwischen der A3 und der A57 interessanter zu machen. Bei diesem Thema sind die Möglichkeiten der Einflussnahme des FORUM – als rein auf lokaler Ebene tätigen Wählergemeinschaft – allerdings leider äußerst begrenzt.

Das vor geraumer Zeit vorgestellte Nachnutzungskonzept Wisseler See stellte zahlreiche und verschiedenartigste Entwicklungschancen dar. Aber auch hier ist vor der Umsetzung konkreter Projekte viel Vorarbeit zu investieren, die Zeit in Anspruch nimmt.

Auch die potentielle Ausweisung weiterer Gewerbe- und Industriegebiete ist immer ein Thema wird aber durch die Vorgaben des Landesentwicklungsplans klar begrenzt.

4. Ihre Fraktion ist sehr bemüht, die Geschichte und den Fremdenverkehr, den Naherholungs-Tourismus und die Schönheiten von Kalkar mit all seinen Stadtteilen herauszustellen. Liegen hier noch Kapazitäten brach?

Lutz Kühnen

Ja, das ist sicherlich der Fall. Im letzten Jahr durften wir mit „Kalkar on Ice“ und dem Projekt „Sandstadt“ zwei neuartige Veranstaltungen auf unserem historischen Marktplatz kennen lernen, die durch die Eigeninitiative von Kalkarer Bürgern und mit Unterstützung ortsansässiger Unternehmen verwirklicht wurden. Das ist aus unserer Sicht ein optimaler Ansatz, den Bürgern und Besuchern unserer schönen Stadt mehr – möglichst jährlich wiederkehrende – Veranstaltungen zu bieten.

Auf unsere Initiative hin wurde eine überfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Entwicklung eines neuen Verkehrskonzepts für den historischen Stadtkern eingerichtet. Diese hoch motivierte Gruppe startete Anfang 2016 mit ihrer Arbeit und hat am 9. September 2016 Verwaltungsvertretern und Mitarbeitern von Ingenieurbüros ihr fertiges Konzept präsentiert. Dieses ist richtungsweisende Grundlage für das seit Anfang des Jahres durch die beiden Ingenieurbüros zu entwickelnde „Integrierte Handlungskonzept“ (IHK). Die durch die Parteien und Wählergemeinschaften besetzte Lenkungsgruppe begleitet die Entwicklung des IHK, welches in Kürze interessierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden wird.

Mit unserem „KUSSS-Projekt“ haben wir die Grundlage für einen „Kunstwall“ um den historischen Stadtkern gelegt. Ziel ist es, im Verlauf der Graben- und Wallzone um unsere Stadt langfristig eine hochwertige Sammlung von Kunstwerken zu installieren, um Bürgern und Besuchern ein weiteres Highlight zu bieten. Auch hier trifft sich eine engagierte Gruppe von Künstlern und Kunstinteressierten seit einigen Monaten regelmäßig.

Auf Grundlage eines FORUM-Antrags wurden erstmalig alle Eigentümer der derzeit 181 Baudenkmäler in den Stadtteilen und im Stadtzentrum angeschrieben. Den Besitzern wurde die kostenfreie Montage der landesweit einheitlichen Plakette für Baudenkmäler angeboten. 65 von ihnen stimmten der Montage zu, weitere 17 meldeten zurück, dass sie bereits eine Plakette montiert haben. Die übrigen Eigentümer schließen sich dieser Initiative sicherlich auch noch an, da auch diese hilft, ein für Kalkar wesentliches Alleinstellungsmerkmal offensichtlich zu machen. Die ersten Plaketten habe ich bereits vor dem Winter in Grieth und Wissel anbringen können.

Für den Naherholungstourismus ist der Freizeitpark Wisseler See seit Jahren ein Magnet, der noch enormes unerschlossenes Potential birgt. Dieses kann unserer Ansicht nach, wie in Ihrer zweiten Frage bereits erläutert, nicht durch die Stadt selbst entwickelt werden, sondern sollte von einem wirtschaftlich agierenden Unternehmen übernommen werden. Das den Bürgern bereits am 18.03.2015 vorgestellt Nachnutzungskonzept war ein erstes Konzept, das die damals anwesenden Bürger nicht zu Begeisterungsstürmen veranlasste. Der Wisseler See ist in seiner Gesamtheit ein riesiges Projekt für die Stadt Kalkar, an das mit Bedacht, aber zielstrebig herangegangen werden muss.

Ich wünsche dem FORUM Kalkar, der Fraktion im Rat und besonders der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz alles erdenklich Gute, viele Erfolge und starke Schaffenskraft für die wunderschöne Stadt Kalkar.

Redakteur: Willi Heuvens
Foto: Lutz Kühnen